Bearbeitung von Bauanträgen

Grundsätzlich ist die Errichtung und der Abbruch baulicher Anlagen genehmigungspflichtig, d. h. es ist ein Bauantrag erforderlich. Dazu gehören auch Gerätehütten, Überdachungen, Balkone, Terrassen, Wintergärten, Garagen, Stützmauern, Lagerflächen, Stellplätze usw.

Bitte erkundigen Sie sich rechtzeitig beim Bauamt im Rathaus, ob eine Genehmigung erforderlich ist, oder ob dieses Vorhaben evtl. ohne Baugenehmigung errichtet werden kann. 

Sie können zwischen dem Baugenehmigungsverfahren und dem Kenntnisgabeverfahren wählen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung des Kenntnisgabeverfahrens finden Sie im § 51 Landesbauordnung. Wenn die dort genannten Voraussetzungen nicht zutreffen, müssen Sie das Baugenehmigungsverfahren wählen.

Mit Hilfe des Bauvorbescheidverfahrens werden einzelne Fragen zum geplanten Bauvorhaben beschieden, ohne dass Sie einen kompletten Bauantrag einreichen müssen. So können Sie z.B. klären lassen, ob Ihr Bauvorhaben an der vorgesehenen Stelle überhaupt bauplanungsrechtlich zulässig ist. Bitte beachten Sie, dass Sie hierbei konkrete Einzelfragen stellen sollen.

Ein Antrag auf Ausnahme, Abweichung und Befreiung (AAB-Antrag) ist in zwei Fällen erforderlich:

Im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens , wenn das Bauvorhaben nicht den Bebauungsplanfestsetzungen entspricht.

Bei verfahrensfreien Vorhaben (siehe § 50 LBO), z.B.: Sie wollen ein an sich verfahrensfreies Gebäude (beispielsweise Gerätehütte bis 40 cbm umbauter Raum) auf nicht überbaubarer Grundstücksfläche aufstellen.

Ist eine Baugenehmigung erforderlich, sind folgende Unterlagen beim Bürgermeisteramt Ehningen, Bauamt: Bauen und Liegenschaften, einzureichen (gem. der Verfahrensverordnung zur LBO):

1. Der vollständig ausgefüllte Bauantrag (3 Seiten) in 2-facher Ausfertigung und mit Originalunterschrift des Bauherrn auf der letzten Seite.

2. Lageplan:

a) zeichnerischer Teil im Maßstab 1 : 500 mit Einzeichnung der Nordrichtung, der aktuellen Grundstücksgrenzen und bestehenden Gebäude auf dem Baugrundstück und den Nachbargrundstücken, das/die  geplante/n Vorhaben mit Außenmaßen und Abständen zur Grundstücksgrenze, die zeichnerischen Vorgaben des evtl. bestehenden Bebauungsplanes (Baugrenzen usw.), Zu- und Abfahrten, vorhandene oder erforderliche Baulastflächen.
Farbig sind darzustellen:

•  Grenzen des zu bebauenden Grundstücks   (violett)
•  Baugrenzen   (blau)
•  geplante Anlagen   (rot)
•  Anlagen, die beseitigt oder verändert werden sollen (auch Fenster, Wände, Kamin, Treppen, Stellplätze, bei 
  Nutzungsänderung die bisherige Nutzung usw.)  (gelb)

b) schriftlicher Teil

• Bezeichnung des Grundstücks mit Angabe des Eigentümers und des Flächeninhalts
• Bezeichnung der Nachbargrundstücke unter Angabe der Eigentümer mit  Anschrift (Angrenzer)
• Festlegungen des evtl. gültigen Bebauungsplanes, insbesondere Bauweise, Art- und Maß der baulichen Nutzung und die entsprechende Angabe der Grundflächen-, Geschossflächen- und Baumassenzahl
• sonstige öffentliche Lasten oder Beschränkungen wie z.B. Baulasten, Denkmalschutz, Naturschutz-, Landschaftsschutz-, Überschwemmungs- oder Wasserschutzgebiet,

3. Bauzeichnungen im Maßstab 1 : 100

• Grundrisse unter Angabe der vorgesehenen Nutzung der Räume
• Einzeichnung von Treppen, Feuerstätten (Öfen, Heizung, Kamin usw.), Aufzügen, Behälter für brennbare und schädliche Stoffe mit Angabe des Fassungsvermögens
• Schnitt mit Einzeichnung der Geschosshöhen, lichten Raumhöhen, Trauf- und  Firsthöhe, Dachneigung, Treppen und Rampen, Angabe des  vorhandenen und  zukünftigen Geländes mit Höhen
• Ansichten der geplanten baulichen Anlage

Die Bauzeichnungen sind entsprechend zu vermaßen und farblich zu kennzeichnen (siehe oben Ziffer 2 a).

4. Baubeschreibung, darin sind zu erläutern:

• Nutzung des Vorhabens
• Konstruktion
• Feuerungsanlagen
• haustechnische Anlagen
• Angaben zu ggf. gewerblichen Anlagen
• wichtig ist hier auch die Angabe des umbauten Raumes und die Baukosten (einschl. der Kosten der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen)

5. Bauleitererklärung (Benennung des Bauleiters mit Name, Anschrift und Unterschrift)

Gegebenenfalls sind noch folgende weitere Unterlagen einzureichen (je nach Einzelfall):

• bautechnische Bestätigung
• Angaben zu Feuerungsanlagen
• Statistischer Erhebungsbogen (i.d.R. nur bei Neubauvorhaben von Wohn- und  Geschäftsgebäuden oder Abbrüchen)
• Angaben zur gewerblichen Tätigkeit
• Darstellung der Grundstücksentwässerung und Wasserversorgung (in der Regel nur bei Wohnungsneubauten und ggf. bei Nutzungsänderungen)

Der Lageplan und die Bauzeichnungen sind mind. in 3-facher Ausfertigung einzureichen. 

Die Baubeschreibung und die Bauleitererklärung können 2-fach eingereicht werden.
 

Falls eine Wasser- und Entwässerungsgenehmigung erforderlich ist, ist ein gesonderter Antrag mit entsprechenden Unterlagen einzureichen. Hierzu gibt es ein entsprechendes Merkblatt.

Für weitere Informationen und Auskünfte steht Ihnen das Bauamt: Bauen und Liegenschaften der Gemeinde Ehningen, Tel.: 0 70 34/ 121-102 oder -101, e-mail: brigitta.reichert@ehningen.de oder anja.mezger@ehningen.de zur Verfügung.