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  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
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Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
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Europäisches Verfahren für geringe Forderungen einleiten

Mit diesem Verfahren können Sie in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks eine Forderung durchsetzen.

Die so erlangten Titel werden in der ganzen EU leichter anerkannt und vollstreckt. Das gilt nicht für Dänemark.

Voraussetzungen

  • Die Forderung ist nicht höher als 5.000 Euro, berechnet ohne Zinsen, Kosten und Auslagen zum Zeitpunkt des Eingangs beim zuständigen Gericht. Auch Ansprüche, die nicht auf die Zahlung von Geld gerichtet sind (etwa Ansprüche auf Lieferung von gekauften Waren), können Sie geltend machen, solange der Streitwert 5.000 Euro nicht überschreitet.
  • Ihr Anspruch sollte auf einem Vertrag beruhen (z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Vertrag über Dienstleistungen, nicht aber: Arbeitsvertrag). Für andere Ansprüche kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen ausgeschlossen sein. Ansprüche wegen der Verletzung von Rechtsgütern außerhalb einer Vertragsbeziehung können Sie geltend machen, sofern es nicht um eine Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte geht.
  • Ihr Zahlungsanspruch muss sich aufgrund einer "grenzüberschreitenden Rechtssache" im Zivil- und Handelsbereich ergeben. Dies ist der Fall, wenn Ihr Schuldner oder Ihre Schuldnerin im europäischen Ausland (außer Dänemark) wohnt.

Verfahrensablauf

Leiten Sie das Verfahren schriftlich ein.

Nutzen Sie dafür das Formular A - Klageformblatt. Sie können es auch online ausfüllen.

Dabei müssen Sie Angaben zu den Parteien und zur Art und zur Höhe des Anspruchs machen, die Klage begründen sowie die Beweismittel angeben und wenn hilfreich auch beifügen, gegebenenfalls mit Übersetzung.

Achtung: Das Formular muss in der Landessprache des Gerichts ausgefüllt werden, bei dem Sie Ihre Klage einreichen.

Sie können die Klage ohne einen Anwalt erheben.

Hinweis: Das Formular ist in mehreren Sprachen erhältlich. Wenn Sie das Formular online ausfüllen möchten, können Sie in der oberen Leiste die gesuchte Sprache eingeben. Wenn Sie das Formular herunterladen wollen, können Sie die gesuchte Sprache nach einem Klick auf das Symbol unter der Rubrik "Leeres Formular herunterladen" auswählen.

Ob Sie den Antrag z.B. online, mit der Post oder per Fax übermitteln können, kann je nach Mitgliedstaat unterschiedlich sein und erfahren Sie im "Europäischen Justizatlas für Zivilsachen" unter der Rubrik "Geringfügige Forderungen". Wählen Sie dazu auf der rechten Seite den Mitgliedstaat aus, in dem Sie den Antrag einreichen wollen.

Das weitere Verfahren wird schriftlich durchgeführt, wenn nicht das Gericht oder eine der Parteien eine mündliche Verhandlung möchte.

Haben Sie die Klage ordnungsgemäß erhoben, füllt das Gericht ein Antwortformblatt aus und stellt dem oder der Beklagten innerhalb von 14 Tagen eine Kopie des Klageformblatts zusammen mit dem Antwortformblatt zu. Der oder die Beklagte hat innerhalb von 30 Tagen zu antworten, indem er oder sie einen hierfür vorgesehenen Teil des Antwortformblatts ausfüllt.

Das Gericht muss innerhalb von 14 Tagen eine Kopie der Antwort an den Kläger absenden.

Es urteilt innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Antwort des oder der Beklagten, wenn eine Antwort eingeht, oder fordert die Parteien schriftlich zu weiteren Angaben auf oder lädt die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung vor. Dadurch können Reisekosten auf Sie zukommen.

Findet eine mündliche Verhandlung statt, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen Rechtsbeistand nicht verpflichtend. Ab einem Beschwerdewert von über 600 Euro findet gegen ein in Deutschland erlassenes Urteil die Berufung nach der Zivilprozessordnung statt.

Fristen

keine

Hinweis: Ihr Zahlungsanspruch darf noch nicht verjährt sein.

Unterlagen

Beweismittel, wenn hilfreich

Kosten

Die Kosten richten sich nach dem Recht des Staates, in dem sich das zuständige Gericht befindet In Deutschland entsprechen sie denen eines gewöhnlichen Zivilverfahrens und sind abhängig vom Streitwert.

Zusätzlich können Kosten für Übersetzungen und Reisekosten anfallen.

Bezugsort

Wählen Sie im "Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen" unter dem Stichwort "zuständige Gerichte" den Mitgliedstaat und die Kommune mit Postleitzahl aus, in denen der Schuldner oder die Schuldnerin wohnt, dann wird Ihnen das dort zuständige Gericht angezeigt.

Zuständigkeit

  • im EU-Ausland: das je nach Wohnsitzland des Schuldners oder der Schuldnerin zuständige Gericht
  • in Deutschland (für Antragstellende mit Wohn- und/oder Geschäftssitz in anderen EU-Mitgliedstaaten): das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners oder der Schuldnerin befindet

Hinweis: ausführliche Darstellung der gerichtlichen Zuständigkeit nach Gemeinschaftsrecht

Vertiefende Informationen

Freigabevermerk

Der Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 06.08.2019 freigegeben.