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Jahreszeiten

Meldepflicht bei Veränderungen der versiegelten Flächen für die gesplittete Abwassergebühr

Artikel vom 16.11.2020

Meldepflicht bei Veränderungen der versiegelten Flächen für die gesplittete Abwassergebühr

Wir möchten an dieser Stelle auf die seit dem Jahr 2011 bestehende Niederschlagswassergebühr hinweisen. Mit Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 11. März 2010 (AZ 2 S 2938/08) wurde die bisherige Gebührenerhebung allein nach dem Frischwassermaßstab aufgehoben. Die Kommunen sind seither verpflichtet, die Kosten für die Inanspruchnahme zu erheben. Dies bedeutet, dass die bisherige Abwassergebühr in zwei Gebührenarten aufgeteilt ist:

1. Schmutzwassergebühr
Diese deckt die Kosten für die Beseitigung des Schmutzwassers. Sie berechnet sich nach dem verbrauchten Frischwasser (€/m³).

2. Niederschlagswassergebühr
Diese deckt die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung. Sie berechnet sich nach der Größe und Versiegelungsart der befestigten und überbauten Flächen, von denen Regenwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird (€/m²).
Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr ist die Größe und der Versiegelungsgrad (Wasserdurchlässigkeit) der überbauten und befestigten (versiegelten) Flächen Ihres Grundstücks, über die Niederschlagswasser in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird.

Bei Neubauten erfolgt die Datenabfrage immer mit Einbau der Wasseruhr.

Da sich nachträglich jedoch auch immer wieder Änderungen der versiegelten Flächen ergeben können, z. B.  durch Anbauten, Umbauten, Veränderung der Hofflächen usw. ist die Gemeinde Ehningen hier auf eine entsprechende Meldung der Grundstückseigentümer angewiesen.

Laut § 45 Abs. 3 der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ehningen sind Änderungen der versiegelten Flächen binnen eines Monats anzuzeigen!

Aus diesem Grund möchten wir an dieser Stelle nochmals alle Grundstückeigentümer darauf hinweisen, dass bei jeglicher Veränderung der versiegelten Flächen eine entsprechende Mitteilung an die Gemeinde Ehningen verschickt werden muss. Bei Nichtbeachtung können unter Umständen Bußgelder entstehen. Bitte prüfen Sie, ob sich bei Ihrem Grundstück Veränderungen ergeben haben und Sie diese noch nicht mitgeteilt haben.

Herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit!

Bürgermeisteramt Ehningen
- Steueramt -