Suche: Gemeinde Ehningen

das Kind zur Aufnahme in die Einrichtung angemeldet haben. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 4 Gebührentatbestand (1) Die Betreuungsgebühr entsteht mit dem Tag der Aufnahme in der Schul- [...] monatlich zu entrichten und werden zum Monatsanfang fällig. Die Bezahlung ist durch Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Gemeinde zu bewirken. Rückbuchungsgebühren gehen zu Lasten des Gebührenschuldners [...] fortlaufend, jeweils zum Monatsanfang. Für die Ferienbetreuung entsteht die Gebührenpflicht mit jeder Anmeldung zu den jeweiligen Ferien, jeweils zum Monatsanfang. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet[mehr]

n werden bei der erstmaligen Benutzung durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Die Festsetzung gilt so lange weiter, bis ein neuer Bescheid oder Änderungsbescheid ergeht. (3) Die Gebührenschuld ist jeweils [...] festgesetzt, in dem die Änderung eingetreten ist, sofern die Anzeige der Änderung innerhalb von 2 Monaten erfolgte. Bei einer späteren Anzeige erfolgt die Änderung der Benutzungsgebühr ab dem Monat, in welcher [...] auch später geltend machen, wenn • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO[mehr]

und diese den Merkmalen der endgültigen Herstellung (§ 4) ent- sprechen, ihre Herstellung die Anforderungen des § 125 des Baugesetzbuchs erfüllt und die Anlage öffentlich genutzt werden kann. Seite 9 (2)[mehr]

eine Ausfertigung des Gutachtens für den Antragsteller und eine weitere für jeden Eigentümer (§ 193 Abs. 5 BauGB) enthalten, soweit dieser nicht Antragsteller ist. Für jede weitere Ausfertigung werden [...] Gesamtschuldner. (3) Neben dem Gebührenschuldner haftet, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle übernommen hat; dies gilt auch für denjenigen, der für die Gebührenschuld [...] Grundstücks berechnet und um 50 % ermäßigt. Seite 3 (6) Bei Wertermittlungen für Umlegungsverfahren auf Antrag der Umlegungsstelle bildet der Wert der Verteilungsmasse die Bemessungsgrundlage für die Gebühre[mehr]

hr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung) 8,50 bis 3.000,- € 2 Anträge 2.1 Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit [...] der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von einem Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr, mindestens 8,50 € erhoben. Wird der Antrag auss [...] abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen. Die Gemeinde kann den Antrag als zurückgenommen behandeln,[mehr]

Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden; sie werden gegen Kostenerstat- tung als Ausdruck zur Verfügung gestellt oder können unter Angabe der Be- zugsadresse gegen Kostenersatz auch postalisch zugestellt werden [...] auch später geltend machen, wenn • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO [...] vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Person die Verletzung gerügt hat. 2023-07-05T09:35:27+0000 Bartl, Sabine Renate[mehr]

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses bei der Gemeinde Ehningen und seiner Geschäftsstelle Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für [...] der geltenden Fassung – hat der Gemeinderat der Gemeinde Ehningen am 21 März 2023 die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses und seiner [...] auch später geltend machen, wenn • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO[mehr]

laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Betriebs. Dazu gehören die Aufnahme der im Liquiditätsplan vorgesehenen Kredite, die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.[mehr]

laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Betriebs. Dazu gehören die Aufnahme der im Liquiditätsplan vorgesehenen Kredite, die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.[mehr]

Kleinkläranlagen 35,00 Euro b) bei Abwasser aus geschlossenen Gruben 4,07 Euro c) soweit Abwasser keiner Anlage nach a) oder b) zuzuordnen ist 52,50 Euro (4) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung [...] auch später geltend machen, wenn • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO [...] vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Person die Verletzung gerügt hat. 2024-12-10T06:06:20+0000 Bartl, Sabine Renate[mehr]