Suche: Gemeinde Ehningen

gegeben. (3) Die Bücherei kann für die Nutzung einzelner Dienste besondere Regelungen treffen. § 3 Anmeldung (1) Die Benutzerin/der Benutzer meldet sich persönlich unter Vorlage ihres/seines Personalausweises [...] ten vorzulegen. (2) Jede Benutzerin/jeder Benutzer ab vollendetem 6. Lebensjahr erhält bei der Anmeldung einen Benutzerausweis. Dieser ist nicht übertragbar und bleibt im Eigentum der Bücherei. Namens- [...] Versäumnisgebühren und evtl. Schadensersätze werden mit der Rückgabe der Bücher bzw. mit der Anforderung fällig und sind sofort an die Bücherei zu bezahlen. (7)Sonstiges Die Bücherei ist berechtigt, für[mehr]

müssen die Antragsteller vertreten sein. (2) Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung mündliche Anfragen im Sinne des Absatzes 1 stellen. Mündliche Anfragen, die mit [...] sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen b) der Schlussantrag (§ 17 Abs. 5) c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen d) der Antrag, den Gegenstand zu einem [...] e) der Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen f) der Antrag, den Verhandlungsgegenstand an einen Ausschuss zu verweisen. (4) Ein Gemeinderat, der selbst zur Sache gesprochen hat, kann Anträge nach Abs[mehr]

Kosten für die Ehninger Kindergärten. Die Kirchengemeinden enthalten sich bei der Stimmabgabe bei Anträgen des Kindergartenausschusses mit erheblich finanziellen Auswirkungen. (5) Über die Beschlüsse des[mehr]

Stimmenthaltungen zählen nicht. Bei Seite 7 541.61 Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. In der Regel wird offen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder wird geheim [...] 5 Beitritt, Austritt (1) Der Beitritt kann jederzeit erfolgen und geschieht durch schriftliche Anmeldung beim Vorsitzenden. (2) Mit dem Beitritt anerkennt das Mitglied die Bestimmungen der Vereinssatzung [...] des Schriftführers und der Kassenprüfer e) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages f) Behandlung von Anträgen, soweit diese nicht in die Kompetenz anderer Organe des Krankenpflege- und Altenhilfevereins fallen[mehr]

Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde untersagt - außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Ansc [...] die von öffentlichen Straßen und Gehwegen oder Grün- und Erholungsanlagen einsehbar sind. (2) Die Erlaubnis nach Abs.1 ist zu erteilen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, insbesondere eine Ve[mehr]

1 690.43 Rechtsverordnung des Landratsamtes Böblingen vom 12.12.1996 über die Erklärung von Überschwemmungsgebieten entlang des Gewässers Würm mit Seitenzuflüssen – Gewässer I. und II. Ordnung. Aufgrund [...] Eine Genehmigung ist nicht erforderlich für Maßnahmen, die einer wasserrechtlichen Bewilligung, Erlaubnis, sonstigen Genehmigung oder Planfeststellung aufgrund des Wasserhaushaltsgesetzes oder des Wass[mehr]

hr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung) 8,50 bis 3.000,- € 2 Anträge 2.1 Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit [...] der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von einem Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr, mindestens 8,50 € erhoben. Wird der Antrag auss [...] abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen. Die Gemeinde kann den Antrag als zurückgenommen behandeln,[mehr]

tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Ehningen (Gemeindefeuerwehr) erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durc [...] Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinander folgenden Tagen wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung gewährt a) für Auslagen ein Durchschnittssatz von 3,00 € je Stunde oder [...] Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Feuersicherheitsdienst auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung in Höhe des Durchschnittssatzes[mehr]

die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen Geändert durch Gemeinderatsbeschluss vom 12.12.2017 mit Wirkung zum 01.01.2018. - Anlage 1 zur Satzung über die Erlaubnisse und [...] Landes- oder Kreisstraßen. § 2 Erlaubnis (1) Die Benutzung der in § 1 genannten Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis. Ausgenommen sind Rechte und Nutzungen [...] Inhaber der Erlaubnis ist verpflichtet, Anlagen, die mit einer Sondernutzung zusammenhängen, nach den anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu unterhalten. Erlischt die Erlaubnis oder wird sie[mehr]

▪ Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen, ▪ Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe. - 3 - Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten [...] zogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge. Schließlich erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung [...] präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher soll- ten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Grund- oder Gewerbesteuer, das betroffene[mehr]