Suche: Gemeinde Ehningen

Stimmenthaltungen zählen nicht. Bei Seite 7 541.61 Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. In der Regel wird offen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder wird geheim [...] 5 Beitritt, Austritt (1) Der Beitritt kann jederzeit erfolgen und geschieht durch schriftliche Anmeldung beim Vorsitzenden. (2) Mit dem Beitritt anerkennt das Mitglied die Bestimmungen der Vereinssatzung [...] des Schriftführers und der Kassenprüfer e) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages f) Behandlung von Anträgen, soweit diese nicht in die Kompetenz anderer Organe des Krankenpflege- und Altenhilfevereins fallen[mehr]

der Fahrerlaubnis unterworfen sind und 6. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden. Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden [...] Wahlberechtigten Einspruch bei der Gemeinde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung über den Einspruch können der [...] erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Neu aufgenommene Angehörige der Gemeindefeuerwehr[mehr]

gewährt. § 8 Antrag (1) Als Anträge im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 gelten die durch den jeweiligen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eingereichten und unterzeichneten Nachweise über die Teilnahme an Einsätzen [...] Fortbildungsveranstaltungen (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung gewährt a) für [...] tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Ehningen (Gemeindefeuerwehr) erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durc[mehr]

auch später geltend machen, wenn • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntma- chung verletzt worden sind oder • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 [...] vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Person die Verletzung gerügt hat Ausgefertigt: Ehningen, den 05.07.2023 gez. Lukas Rosengrün Bürgermeister[mehr]

das Kind zur Aufnahme in die Einrichtung angemeldet haben. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 4 Gebührentatbestand (1) Die Betreuungsgebühr entsteht mit dem Tag der Aufnahme in der Schul- [...] monatlich zu entrichten und werden zum Monatsanfang fällig. Die Bezahlung ist durch Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Gemeinde zu bewirken. Rückbuchungsgebühren gehen zu Lasten des Gebührenschuldners [...] fortlaufend, jeweils zum Monatsanfang. Für die Ferienbetreuung entsteht die Gebührenpflicht mit jeder Anmeldung zu den jeweiligen Ferien, jeweils zum Monatsanfang. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet[mehr]

Tieres. Der Antrag ist mindestens zwei Wochen vor Beginn des Monats zu stellen, in dem die Steuerbefreiung wirksam werden soll. § 6 a Steuerermäßigung (1) Die Steuer nach § 5 ermäßigt sich auf Antrag um die [...] zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] und bestätigten Jagdaufsehern, sofern diese Hunde für den Jagdschutz erforderlich sind. (2) Der Antrag ist mindestens zwei Wochen vor Beginn des Monats zu stellen, in dem die Steuerermäßi- gung wirksam[mehr]

chtigten über die Aufnahme des Kindes für die Ferienbetreuung. Vor dem ersten Betreuungstag ist die Abgabe aller erforderlichen Formulare und Notfallnummern notwendig. Eine Abmeldung von der Ferienbetreuung [...] Natur. Die Aufnahme des Kindes erfolgt durch einen Zulassungsbescheid. (2) Die Aufnahme auswärtiger Kinder erfolgt im Einzelfall; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. (3) Die Vergabe der Betreuungsplätze [...] Die Aufnahme setzt voraus, dass folgende Unterlagen vorliegen: 1. ausgefüllter Aufnahmeantrag mit Angabe der Betreuungsform, 2. Erklärung über die Belehrung nach § 34 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz und[mehr]

die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen Geändert durch Gemeinderatsbeschluss vom 12.12.2017 mit Wirkung zum 01.01.2018. - Anlage 1 zur Satzung über die Erlaubnisse und [...] Landes- oder Kreisstraßen. § 2 Erlaubnis (1) Die Benutzung der in § 1 genannten Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis. Ausgenommen sind Rechte und Nutzungen [...] Inhaber der Erlaubnis ist verpflichtet, Anlagen, die mit einer Sondernutzung zusammenhängen, nach den anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu unterhalten. Erlischt die Erlaubnis oder wird sie[mehr]

Über die Aufnahme auswärtiger Kinder entscheidet das zu- ständige Fachamt. (3) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung. Die Aufnahme erfolgt auf Antrag der Pers [...] Personensorgeberechtigten. Für den Antrag muss das Anmeldeformular der Gemeinde ausgefüllt werden. Mit der Unterzeichnung des Anmelde- formulars wird die Benutzungs- und Gebührensatzung in der gültigen Fassung [...] Kindes zum Zeitpunkt der Aufnahme die letzte ärztliche Untersuchung (U1 bis U9). (9) Die Aufnahme des Kindes erfolgt, wenn folgende Unterlagen vorliegen: ausgefülltes Anmeldeformular mit Angabe der Betreuungsform[mehr]

werden kann, weil sein Interesse an der eigenen Beseitigung des Abwassers überwiegt, und die wasserwirtschaftliche Unbedenklichkeit von der Wasserbehörde bestätigt wird. (4) Eine Befreiung zur Benutzung der [...] den Bestimmungen der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung sowie der wasserrechtlichen Entscheidung festgelegten Abständen oder zusätzlich nach Bedarf. (2) Das Abwasserwerk kann die Kleinkläranlagen und [...] mer oder vom Betreiber der Anlage innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung anzuzeigen. (2) Der Grundstückseigentümer hat dem Abwasserwerk den etwaigen Bedarf für eine Entleerung vor dem[mehr]