Suche: Gemeinde Ehningen

hr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung) 8,50 bis 3.000,- € 2 Anträge 2.1 Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit [...] der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von einem Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr, mindestens 8,50 € erhoben. Wird der Antrag auss [...] abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen. Die Gemeinde kann den Antrag als zurückgenommen behandeln,[mehr]

tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Ehningen (Gemeindefeuerwehr) erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durc [...] Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinander folgenden Tagen wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung gewährt a) für Auslagen ein Durchschnittssatz von 3,00 € je Stunde oder [...] Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Feuersicherheitsdienst auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung in Höhe des Durchschnittssatzes[mehr]

die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen Geändert durch Gemeinderatsbeschluss vom 12.12.2017 mit Wirkung zum 01.01.2018. - Anlage 1 zur Satzung über die Erlaubnisse und [...] Landes- oder Kreisstraßen. § 2 Erlaubnis (1) Die Benutzung der in § 1 genannten Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis. Ausgenommen sind Rechte und Nutzungen [...] Inhaber der Erlaubnis ist verpflichtet, Anlagen, die mit einer Sondernutzung zusammenhängen, nach den anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu unterhalten. Erlischt die Erlaubnis oder wird sie[mehr]

▪ Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen, ▪ Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe. - 3 - Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten [...] zogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge. Schließlich erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung [...] präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher soll- ten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Grund- oder Gewerbesteuer, das betroffene[mehr]

vornehmen will. (5) Die Zustimmung wird grundsätzlich nur dann erteilt, wenn der Benutzer eine Erklärung abgibt, dass er die Haftung für alle Schäden, die durch die besonderen Benutzungen nach Abs. 3 und [...] zufügen, übernimmt die Gemeinde keine Haftung. Seite 5 108.50 § 10 Personenmehrheit als Benutzer (1) Erklärungen, deren Wirkungen eine Personenmehrheit berühren, müssen von oder gegenüber allen Benutzern abgegeben[mehr]

verbindlich. Die Anmeldung eines Termins im Veranstaltungskalender der Gemeinde bedeutet noch keine Erlaubnis zur Durchführung der geplanten Veranstaltung. 2. Liegen für dieselbe Zeit mehrere Anträge vor, so [...] oder teilweise einschränken, in dringenden Fällen auch kurzfristig. § 4 Anmeldung und Genehmigung von Veranstaltungen 1. Der Antrag auf Überlassung muss mindestens zwei Wochen vor dem Tag der vorgesehenen [...] Nutzung des Sportzentrums besteht nicht. Sportgruppen, die Benutzungszeiten für das Sportzentrum beantragen, sind zu Auskünften über die Anzahl und Größe ihrer Mannschaften bzw. Übungsgruppen sowie des genauen[mehr]

wenn vom Veranstalter bzw. Antragsteller eine ihm bereits verbindlich zugesagte Veranstaltung abgesagt wird. Dies gilt nicht, wenn der Veranstalter bzw. der Antragsteller den Ausfall nicht zu vertreten [...] privatrechtliche Entgelte. 2. Gebührenschuldner Schuldner der Gebühren sind der Veranstalter und der Antragsteller. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. 3. Gebühren Es werden folgende Gebühren[mehr]

Schwimmbecken nicht getragen werden. (2) Die Entscheidung darüber, ob eine Badekleidung diesen Anforderungen entspricht, hat allein der Schwimmmeister. (3) Badekleidung darf im Schwimmbecken weder ausgewaschen[mehr]

oder teilweise einschränken, in dringenden Fällen auch kurzfristig. § 4 Anmeldung und Genehmigung von Veranstaltungen 1. Der Antrag auf Überlassung muss mindestens zwei Wochen vor dem Tag der vorgesehenen [...] Gemeinde nicht verbindlich. Die Anmeldung eines Termins im Veranstaltungskalender und im Ehninger Belegungskalender (EhBeka) der Gemeinde bedeutet noch keine Erlaubnis zur Durchführung der geplanten V [...] Veranstaltung. 2. Liegen für dieselbe Zeit mehrere gleichrangige Anträge vor, so entscheidet in der Regel die Reihenfolge des Eingangs des Antrages. 3. Die Überlassung ist rechtswirksam, wenn die schriftliche[mehr]

eine Ausfertigung des Gutachtens für den Antragsteller und eine weitere für jeden Eigentümer (§ 193 Abs. 5 BauGB) enthalten, soweit dieser nicht Antragsteller ist. Für jede weitere Ausfertigung werden [...] Gesamtschuldner. (3) Neben dem Gebührenschuldner haftet, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle übernommen hat; dies gilt auch für denjenigen, der für die Gebührenschuld [...] Grundstücks berechnet und um 50 % ermäßigt. Seite 3 (6) Bei Wertermittlungen für Umlegungsverfahren auf Antrag der Umlegungsstelle bildet der Wert der Verteilungsmasse die Bemessungsgrundlage für die Gebühre[mehr]