Suche: Gemeinde Ehningen

sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen b) der Schlussantrag (§ 17 Abs. 5) c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen d) der Antrag, den Gegenstand zu einem [...] e) der Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen f) der Antrag, den Verhandlungsgegenstand an einen Ausschuss zu verweisen. (4) Ein Gemeinderat, der selbst zur Sache gesprochen hat, kann Anträge nach Abs [...] die Tagesordnung gesetzt werden. (3) Der Gemeinderat kann auf Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertagen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Beschlussfassung[mehr]

Auf Antrag werden Verletzte einer Straftat, wenn sie betroffen sind, durch die Stelle, die die Verfahrensakten inne hat, über den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens unterrichtet. Ihren Antrag können [...] richten. Wenn Sie die deutsche Sprache nicht sprechen, können Ihnen Zeit und Ort der Verhandlung auf Antrag in einer für Sie verständlichen Sprache mitgeteilt werden. Hinweis: Hierfür benötigen Sie keine [...] befindet oder ob ihr oder ihm erstmals Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden. Ihnen ist auf Antrag auch mitzuteilen, wenn der oder dem Verurteilten erneut Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden[mehr]

Das Aufhebungsverfahren findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Ihre Lebenspartnerin oder Ihr Lebenspartner benötigt keine [...] rechtsanwaltliche Vertretung, wenn er oder sie der Aufhebung zustimmt und selbst keine Anträge stellen will, zum Beispiel Anträge zum Unterhalt oder Zugewinnausgleich.[mehr]

lassen? Das Verfahren für Ehescheidungen findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten lassen [...] rechtsanwaltliche Vertretung, wenn sie oder er der Scheidung zustimmt und selbst keine Anträge (zum Beispiel Anträge zum Unterhalt oder Zugewinnausgleich) stellen will.[mehr]

Steuererstattung hoffen, können Sie beantragen, zur Einkommensteuer veranlagt zu werden (Antragsveranlagung). Der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung kann sich beispielsweise lohnen, wenn Sie für Werbungskosten [...] eine Steuererklärung abzugeben (Pflichtveranlagung), oder die Veranlagung selbst beantragen (Antragsveranlagung). Gründe für eine Pflichtveranlagung können beispielsweise sein: Sie haben als Arbeitnehmerin [...] Kinder statt Kindergeld einschließlich Kinderbonus die Freibeträge für Kinder günstiger sind. Den Antrag stellen Sie durch die Abgabe einer ausgefüllten elektronischen oder papiernen Einkommensteuererklärung[mehr]

zu Grunde liegenden Bescheide / Nachweise. Die Gültigkeit beginnt ab dem 1. des Monats, in dem der Antrag gestellt wird; sie beginnt auch rückwirkend ab dem 1. des Monats, in dem eine Leistung für Berechtigte [...] Berechtigte nach Ziffer 1 – 2 gewährt oder der Behinderungsgrad nach Ziffer 3 festgestellt wird, wenn der Antrag für den Sozialpass innerhalb eines Monats nach Empfang des jeweiligen Bescheides gestellt wird. Wie [...] Anwendung kann der Pass entzogen werden. Den Sozialpass Nr. bis habe ich heute erhalten. Unterschrift Antragsteller: _______________________________________________[mehr]

Steuererstattung hoffen, können Sie beantragen, zur Einkommensteuer veranlagt zu werden (Antragsveranlagung). Der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung kann sich beispielsweise lohnen, wenn Sie für Werbungskosten [...] eine Steuererklärung abzugeben (Pflichtveranlagung), oder die Veranlagung selbst beantragen (Antragsveranlagung). Gründe für eine Pflichtveranlagung können beispielsweise sein: Sie haben als Arbeitnehmerin [...] Kinder statt Kindergeld einschließlich Kinderbonus die Freibeträge für Kinder günstiger sind. Den Antrag stellen Sie durch die Abgabe einer ausgefüllten elektronischen oder papiernen Einkommensteuererklärung[mehr]

der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von einem Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr, mindestens 8,50 € erhoben. Wird der Antrag auss [...] abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen. Die Gemeinde kann den Antrag als zurückgenommen behandeln, [...] Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung) 8,50 bis 3.000,- € 2 Anträge 2.1 Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener[mehr]

die seit dem 15. Juli 2017 ausgegeben werden, immer eingeschaltet, wenn Sie zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 16 Jahre alt sind. Im Ausweis-Chip sind abgelegt: Ihre persönlichen Daten, das Foto [...] on Sie wirkt wie eine persönliche, dabei aber digitale Unterschrift. Sie können damit Verträge, Anträge und Urkunden online unterzeichnen, die sonst nur in der Schriftform rechtsverbindlich wären. Die [...] Personalausweis beantragen, beträgt die Gültigkeitsdauer 6 Jahre. Den Personalausweis erhalten Sie auf Antrag in Ihrem Bürgerbüro vor Ort. Achten Sie darauf, rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer einen[mehr]

Familienangehörigen nach geltendem Aufenthaltsrecht. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) erteilt nur auf Antrag den Aufnahmebescheid. Das Visum müssen Sie bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung beantragen [...] beantragen. Die deutschen Auslandsvertretungen erteilen Auskunft über die Einzelheiten des Visa-Antrags. Dort erfahren Sie auch, ob Sie jemand Anderen mit der Besorgung des Visums beauftragen können.[mehr]