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Sicherheit der Badbenutzer verantwortlich. (3) Das Badepersonal ist angewiesen, sich den Badegästen gegenüber höflich und zuvorkommend zu verhalten. Dem Badepersonal ist es untersagt, Trinkgelder oder Geschenke [...] der Gebührenordnung vorgesehenen verbilligten Gebühren sind nachzuweisen. (6) Die Münze ist dem Badepersonal auf Verlangen vorzuzeigen. Gelöste Münzen werden nicht zurückgenommen. Ebenso wird auch nicht [...] behindert oder belästigt wird. Schäden, die Besucher erleiden, müssen unverzüglich dem diensthabenden Personal gemeldet werden. (2) Es ist insbesondere verboten: - im Hallenbad herumzutoben, laut zu singen und[mehr]

nichts anderes ergibt. (2) Als Nutzung des Archivs gelten: a) Auskunft und Beratung durch das Archivpersonal b) Einsichtnahme in die Findbücher bzw. sonstigen Hilfsmittel c) Einsichtnahme in das Archivgut [...] herauszunehmen. (5) Bemerkt der Nutzer Schäden an dem Archivgut, so hat er sie unverzüglich dem Aufsichtspersonal anzuzeigen. (6) In Ausnahmefällen kann Archivgut an andere Archive und zu Ausstellungszwecken [...] Vorlage von Archivgut und Reproduktionen zurück zu führen sind. § 7 Belegexemplare (1) Wird eine Arbeit unter wesentlicher Verwendung von Archivgut des Archivs verfasst, ist der Nutzer verpflichtet, dem[mehr]

übernimmt die Bücherei keine Haftung. § 7 Nutzung der Computerarbeitsplätze (1) Die Bücherei stellt ihren Benutzerinnen/ Benutzern Computerarbeitsplätze zur Verfügung. Diese können für Internetrecherchen [...] Behältnissen ist das Büchereipersonal berechtigt, Einblick zu verlangen. Seite 8 354.41 (2) Besucherinnen/ Besucher, die gegen die Benutzungsordnung oder Anordnungen des Büchereipersonals verstoßen, können [...] einzelner Angebote ausgeschlossen werden. (3) Die Mitarbeiter der Bücherei können das Hausrecht ausüben. Die Ausübung kann auch auf andere Mitarbeiter übertragen werden. (4) Essen oder Getränke dürfen[mehr]

der Gemeinde. § 12 Veranstaltungspersonal, Brandwache, Sanitätsdienst, Sicherheits- und Ordnungsdienst 1. Der Veranstalter stellt bei Bedarf auf seine Kosten ausreichendes Kassenpersonal, Kartenkontrolleure [...] 3.2 Um die mit der Öffnung der Hallen außerhalb der Regelnutzungszeit verbundenen Kosten (Personal-,Reinigungs-, Strom- und Heizkosten) zu minimieren kann die Gemeinde geeignete organisatorische Maßnahmen [...] verursacht worden ist. 5. Die Gemeinde Ehningen übernimmt keine Haftung für die vom Nutzer, seinen Mitarbeitern, Mitgliedern, Beauftragten oder von Besuchern seiner Veranstaltungen eingebrachten Gegenstände[mehr]

ein Zuschlag in Höhe des tatsächlichen Aufwands (jeweils gültige Verrechnungssätze für das Reinigungspersonal) erhoben. 4. Umsatzsteuer Die vorstehenden Beträge sind Nettobeträge, die sich im Rahmen der[mehr]

ung. Der Ersten Betriebsleitung obliegt die selbständige und eigenverantwortliche Leitung und Bearbeitung des gesamten Aufgabengebiets der Abwasserbeseitigung soweit die Entscheidungsbefugnis nach der [...] und der technischen Abteilung. Die kaufmännische und technische Betriebsleitung sind zu enger Zusammenarbeit und zu laufender gegenseitiger Unterrichtung verpflichtet; dies gilt insbesondere für die Erledigung [...] Betriebsleitung untersteht der gesamte nichttechnische Bereich. Sie sorgt im besonderen für die Bearbeitung aller kaufmännischen Angelegenheiten. Zu diesen Aufgaben gehören im Rahmen der Zuständigkeit der[mehr]

sein. Die Zeiten des Hauptgottesdienstes sind dabei zu beachten. § 2 Schutz der Arbeitnehmer Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu beachten. § 3 Ordnungswidrigkeiten[mehr]

sachkundiger Kranken- und Altenpflege durch Fachkräfte und einsatzfreudige, ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Kurzzeitpflege, Durchführung von Veranstaltungen, Ausflügen und Freizeiten für ältere [...] Vortragsveranstaltungen. (4) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er haupt- und nebenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anstellen. (5) Die Aufgabe wird auch dadurch wahrgenommen, daß der Verein bereit ist [...] Er leitet die Sitzungen aller Vereinsorgane. Er führt die unmittelbare Aufsicht über das Personal. Das Personal hat dem Vorsitzenden in angemessenen Zeitabständen unter Vorlage entsprechender Unterlagen[mehr]

Die Veränderungssperre tritt am Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung an gerechnet, außer Kraft. Auf die Zwei-Jahres-Frist ist [...] h genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht[mehr]

Gemeinde ist auf Verlangen ein Nachweis über die ordnungsge- mäße Abfuhr zu erbringen. 3 700.74 § 3 Betrieb der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben (1) Die Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben sind [...] der Satzung über die öffentliche Ab- wasserbeseitigung (Abwassersatzung) in der jeweils geltenden Fassung über 1. die Ausschlüsse in § 6 Abs. 1 und 2 Abwassersatzung für Einleitungen in die Kleinkläranlagen [...] nicht rechtzeitig nachkommt. § 12 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.[mehr]