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Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Bauleitplanung und sonstigen Planungsthemen

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu den aktuellen Beteiligungsverfahren.

Die einzelnen Planungsunterlagen können den jeweiligen Verfahren entnommen werden.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Bauamt: Bauen und Liegenschaften bei der Gemeinde Ehningen.

Ihre Stellungnahme können Sie im angegeben Zeitraum schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Ehningen; Bauamt: Bauen und Liegenschaften einreichen. Bitte beachten Sie die Öffnungszeiten des Rathauses.

 

Aktuelle Beteiligungsverfahren

6. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Ehningen "Gewerbegebiet Leimental/Mahden"

Flächennutzungsplan Gemeindeverwaltungsverband Gärtringen/Ehningen

6. Änderung im Bereich Ehningen "Gewerbegebiet Leimental/Mahden"

 

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Gärtringen/Ehningen hat am 15.04.2019 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung im Bereich Ehningen „Gewerbegebiet Mahden/Leimental“ gefasst und beschlossen diesen gem. § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen.

 

Der Beschluss des Gemeinderates wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

 

Der Vorentwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplans vom 09.04.2019/15.04.2019 ist den nachfolgend abgedruckten Kartenausschnitten zu entnehmen.

 

Anlass, Ziele und Zwecke der Planung

Die Gemeinde Ehningen beabsichtigt in den Gewannen Leimental und Mahden ein neues Gewerbegebiet auszuweisen, um den Erweiterungs- und Verlagerungsbedarf insbesondere von Ehninger Gewerbebetrieben zu decken.

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Ehningen hat daher am 10.07.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Leimental/Mahden“ beschlossen. Durch die geplanten Festsetzungen im aufgestellten Bebauungsplan ergeben sich Abweichungen zu den Darstellungen im derzeit geltenden Flächennutzungsplan (überwiegend geplante Flächen für den Gemeinbedarf (Zweckbestimmung: Freizeiteinrichtungen) sowie landwirtschaftliche Flächen im Bestand).

 

Gemäß § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aus den Flächennutzungsplänen zu entwickeln. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes kann gleichzeitig auch der Flächennutzungsplan, im sogenannten Parallelverfahren, geändert werden (§ 8 Abs. 3 BauGB).

 

Im Rahmen einer 6. Änderung ist der rechtswirksame Flächennutzungsplan daher in einem Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Leimental/Mahden“ und entsprechend den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplans zu ändern.

 

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Vorentwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplans vom 09.04.2019/15.04.2019 sowie die Ziele und Zwecke der Planung vom 15.04.2019 liegen vom 01.08.2019 bis zum 20.09.2019 je einschließlich öffentlich aus im

 

Bürgermeisteramt Ehningen,

Bauamt: Bauen und Liegenschaften, Königstraße 29, 71139 Ehningen,

Erdgeschoss, Flurbereich bei Zimmer 01 während der üblichen Dienststunden

Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 bis 15.45 Uhr und Donnerstag 14.00 bis 18.00 Uhr

 

Bürgermeisteramt Gärtringen,

Bauamt, Hauptstraße 16-18, 71116 Gärtringen, 2.OG, Zimmer 2.04

Montag bis Freitag: 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und Donnerstag: 14.00 Uhr bis 18.30 Uhr

 

Während dieser Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit dem Antrag Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Es wird gebeten die volle Anschrift anzugeben.

 

 

Ehningen, 18.07.2019

gez. Claus Unger

Bürgermeister

 

 

Vorentwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplans vom 09.04.2019/15.04.2019

Ziele und Zwecke der Planung vom 15.04.2019

 

 

 

 

 

Bebauungsplan "Gewerbegebiet Leimental/Mahden"

Bebauungsplan

„Gewerbegebiet Leimental/Mahden“

 

Erneute öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und des städtebaulichen Vorentwurfs

 

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Ehningen hat in öffentlicher Sitzung am 09.04.2019

die Verwaltung beauftragt den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Leimental/Mahden“ vom 10.07.2018 sowie den städtebaulichen Vorentwurf erneut öffentlich bekannt zu machen und die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zu unterrichten.

 

Der Beschluss des Gemeinderates wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem nachfolgend abgedruckten Abgrenzungsplan vom 10.07.2018.

 

 

Anlass, Ziele und Zwecke der Planung

Die Gemeinde Ehningen beabsichtigt in den Gewannen Leimental und Mahden ein neues Gewerbegebiet auszuweisen, um den Erweiterungs- und Verlagerungsbedarf insbesondere der Ehninger Gewerbebetriebe zu decken.

 

Durch die geplanten Festsetzungen im aufgestellten Bebauungsplan (Gewerbegebiet/Sondergebiet) ergeben sich Abweichungen zu den Darstellungen im derzeit geltenden Flächennutzungsplan.

Deshalb ist im Rahmen einer 6. Änderung der rechtswirksame Flächennutzungsplan in einem Parallelverfahren zu ändern (siehe gesonderte Bekanntmachung).

 

Für die Belange des Umweltschutzes wird eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

 

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Abgrenzungsplan vom 10.07.2018, die Ziele und Zwecke der Planung vom 10.07.2018 sowie der städtebauliche Vorentwurf vom 03.07.2019 liegen vom 01.08.2019 bis zum 20.09.2019 je einschließlich im Bürgermeisteramt Ehningen, Bauamt: Bauen und Liegenschaften, Königstraße 29, 71139 Ehningen, Erdgeschoss, Flurbereich bei Zimmer 01 während der üblichen Dienststunden Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 bis 15.45 Uhr und Donnerstag 14.00 bis 18.00 Uhr öffentlich aus.

 

 

Während dieser Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit dem Antrag Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Es wird gebeten die volle Anschrift anzugeben.

 

 

Ehningen, 18.07.2019

gez. Claus Unger

Bürgermeister

 

Abgrenzungsplan vom 10.07.2018

Ziele und Zwecke der Planung vom 10.07.2018

Städtebaulicher Vorentwurf vom 03.07.2019

 

 

 

 

 

 

 

Bebauungsplan "Erschließungssstraße Hinter dem Berg"

Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften

„Erschließungsstraße Hinter dem Berg“

 

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

 

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Ehningen hat in öffentlicher Sitzung am 23.07.2019

den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Erschließungsstraße Hinter dem Berg“ vom 09.07.2019 gefasst und beschlossen diesen gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen.

 

Der Beschluss des Gemeinderates wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit Satzung über örtliche Bauvorschriften ergibt sich aus dem nachfolgend abgedruckten Abgrenzungsplan vom 09.07.2019.

 

 

Anlass, Ziele und Zwecke der Planung

Die Development Partner AG, Düsseldorf mit der Firma IBM Deutschland GmbH als Mieter plant mit der Errichtung des Neubaus des Verwaltungsgebäudes „IBM Technology Campus“ in der Gemeinde Ehningen die IBM-Forschungs- und Entwicklungssparte und die deutsche IBM-Hauptverwaltung räumlich an einem Standort zusammenzuführen. Durch den neuen Standort des IBM Technology Campus sollen ca. 2.500 Arbeitsplätze an diesem Standort konzentriert werden.

 

Gleichzeitig plant die Gemeinde Ehningen das im Flächennutzungsplan östlich des Plangebietes dargestellte geplante Gewerbegebiet langfristig zu erschließen.

 

Für das geplante Baugrundstück der Firma Development Partner AG sowie für das im Flächennutzungsplan dargestellte Gewerbegebiet soll eine leistungsfähige Erschließung, ausgehend von der K 1077, ermöglicht werden.

 

Für die planungsrechtliche Sicherung dieser Erschließung ist die Aufstellung des Bebauungsplanes „Erschließungsstraße Hinter dem Berg“ erforderlich.

 

Für die Belange des Umweltschutzes wird eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

 

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Abgrenzungsplan, die Ziele und Zwecke der Planung sowie die Vorentwurfsplanung der Erschließung, jeweils vom 09.07.2019 liegen vom 01.08.2019 bis zum 20.09.2019 je einschließlich im Bürgermeisteramt Ehningen, Bauamt: Bauen und Liegenschaften, Königstraße 29, 71139 Ehningen, Erdgeschoss, Flurbereich bei Zimmer 01 während der üblichen Dienststunden Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 bis 15.45 Uhr und Donnerstag 14.00 bis 18.00 Uhr öffentlich aus.

 

 

Während dieser Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit dem Antrag Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Es wird gebeten die volle Anschrift anzugeben.

 

 

Ehningen, 24.07.2019

gez. Claus Unger

Bürgermeister

 

Abgrenzungsplan vom 09.07.2019

Ziele und Zwecke der Planung vom 09.07.2019

Vorentwurfsplanung der Erschließung vom 09.07.2019