Suche: Gemeinde Ehningen

Tagesgebühren im Einzelfall den Wochengebührenrahmen überschreitet, bestimmt sich der Gebührenrahmen nach der Wochengebühr. Soweit die Gebühr nach dem Gebührenrahmen nach der Wochengebühr im Einzelfall den Mon [...] Gebührenrahmen nach der Monatsgebühr. Soweit die Gebühr nach dem Gebührenrahmen für Monatsgebühren im Einzelfall den Jahresgebührenrahmen überschreitet, bestimmt sich der Gebührenrahmen nach der Jahresgebühr [...] Gebühren, die in einem Jahresbetrag festgesetzt sind, wird der auf das laufende Rechnungsjahr entfallende Betrag sofort, die folgenden Jahresbeträge werden mit Beginn eines jeden Rechnungsjahres ohne [mehr]

automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen der Nummern 1 bis 5 gelten [...] der Sonderlösch- und -einsatzmittel die bei einem Brand in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb anfallen, 4. vom Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstoffen oder wasserge[mehr]

Rechten In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund [...] übermittelt wurden (§§ 29b und 29c der Abgabenordnung). In den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen oder an uns übermittelten [...] Bei der Grund- und Gewerbesteuer werden vom zuständigen Finanzamt die Steuermessbeträge und in den Fällen der Zerle- gung der Grund- und Gewerbesteuermessbeträge die Zerlegungsanteile durch Messbescheide[mehr]

Unterkunft. Die Nebenkosten werden auf das Ende eines jeden Kalenderjahres nach den tatsächlich angefallenen Kosten pro Unterkunftsnutzer abgerechnet. § 14 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende[mehr]

l Hochwasserentlastungsanlage Dammscharte mit begrüntem Schotter-Mastix-Deckwerk, Breite 50 m Überfallhöhe bei BHQ1 35 cm Dammbalkenverschluss mit Mittelstützen Einsetzen der Dammbalken und Sperrung der [...] der Straße vor Erreichen des Vollstaus (ca. alle 100 Jahre) Stahlbetonmauer fängt den zur Straße fallenden Weg gegen den Dammkörper ab private Stromleitung (Solarstromeinspeisung) bauzeitliche Behelfsüberfahrt[mehr]

Hausmeisters 2. Abfall a) Die Beseitigung der Abfälle erfolgt nach den Anweisungen des Hausmeisters. b) Der bei den einzelnen Veranstaltungen (insbesondere im Küchenbereich) entstehende Abfall ist vom jeweiligen [...] Gemeindeverwaltung. § 2 Überlassung Zuständig für die Überlassung ist die Gemeindeverwaltung. Im Zweifelsfall entscheidet das zuständige Hauptorgan der Gemeinde. Ein Rechtsanspruch auf Nutzung des Sportzentrums [...] wichtigem Grund (z. B. Reparaturarbeiten, Reinigung) ganz oder teilweise einschränken, in dringenden Fällen auch kurzfristig. § 4 Anmeldung und Genehmigung von Veranstaltungen 1. Der Antrag auf Überlassung[mehr]

Abstiegen in der jeweiligen Sportart maßgebend sind. Turniere von Jugendlichen bis 18 Jahre werden ebenfalls nach 3.1.1 abgerechnet. 3.1.4 Inanspruchnahme von Umkleideräumen incl. Nebenräumen im Zusammenhang [...] zu entrichten. 6.3 Die Gemeinde ist berechtigt, eine Vorausleistung in Höhe der voraussichtlich anfallenden Gebühr sowie eine Sicherheitsleistung zu erheben, die spätestens eine Woche vor der Veranstaltung [...] Vereine und Organisationen werden jährlich jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres abgerechnet. 7. Ausfall angemeldeter Veranstaltungen 7.1 Die Hallenmiete wird in Höhe des hälftigen Betrages erhoben, wenn[mehr]

die an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes (im Zweifelsfall kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung gefordert werden) oder offenen Wunden oder Ha [...] Seite 7 Gemeinde Ehningen ein zeitlich befristetes oder dauerndes Hausverbot aussprechen. (6) Im Falle der Verweisung aus dem Bad besteht kein Anspruch auf Erstattung des Eintrittsgeldes. § 13 Haftung [...] die Bäder und Einrichtungen in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Für höhere Gewalt und Zufall sowie für Mängel, die auch bei Einhaltung der üblichen Sorgfalt nicht sofort erkannt werden, haftet[mehr]

gestellt. b) Die Abfalleimer des Außengeländes der Turn- und Festhalle werden vom Hausmeister spätestens am Tag nach der Veranstaltung kontrolliert. Für den Fall, dass sich nachweislich Abfall der Veranstaltung [...] zu klären. Die Kosten trägt der Veranstalter. Die Gemeinde Ehningen behält sich jedoch vor, von Fall zu Fall über die Anwesenheit einer Brandschutzwache zu entscheiden, dies gilt insbesondere für Faschi [...] von der Gemeindeverwaltung auf Kosten des Veranstalters veranlasst. 5. Abfall a) Die ordnungsgemäße Beseitigung aller anfallenden Abfälle – mit Ausnahme der Tischabfälle bei Bewirtung durch die Gaststätte[mehr]

Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) erhoben. (4) In den folgenden Fällen wird die Gebühr nach § 4 Abs. 2 aus der Summe der einzelnen (Verkehrs-)Werte berechnet: a) Gleichzeitige [...] Soweit die Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, ist zusätzlich zur Gebühr die auf die Gebühr entfallende gesetzliche Umsatzsteuer zu entrichten. § 5 Rücknahme (1) Wird ein Antrag auf Erstattung eines[mehr]