Bebauungspläne: Gemeinde Ehningen

Bebauungsplan „Eingemachtes Wäldle“ mit örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO auf Gemarkung Ehningen

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Ehningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16.01.2024 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Eingemachtes Wäldle“ mit örtlichen Bauvorschriften (§ 74 LBO) auf Gemarkung Ehningen gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Ferner wurde vom Gremium beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung der Planunterlagen durchzuführen. Parallel soll die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentliche Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgen.

Der Beschluss des Gemeinderates wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist dem nachfolgend abgedruckten Lageplan zu entnehmen.

Anlass, Ziele und Zwecke der Planung

Die Gemeinde Ehningen beabsichtigt auf Teilen des Flurstücks mit der Nummer 5542 den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses. Das bestehende Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Ehningen, derzeit in der Eichendorffstraße 35 gelegen, entspricht nicht mehr den aktuellen räumlichen, technischen und funktionalen Anforderungen. Die vorhandenen Räumlichkeiten können aus o.g. Gründen am bestehenden Standort nicht wirtschaftlich saniert und auch nicht entsprechend erweitert werden. Die Schaffung einer zukunftsfähigen Feuerwache an einem neuen Standort ist somit erforderlich.

Zu Erreichung dieser städtebaulichen Ziele bzw. um die von der Gemeinde gewollte städtebauliche Entwicklung realisieren zu können, ist die Schaffung von neuem Planungsrecht und somit die Aufstellung des Bebauungsplans „Eingemachtes Wäldle“ erforderlich. Neben den planungsrechtlichen Festsetzungen nach § 9 BauGB sowie der Baunutzungsverordnung werden auch örtlich Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) erlassen.

Da sich durch den geplanten Bebauungsplan Abweichungen zu den Darstellungen im derzeit geltenden Flächennutzungsplan ergeben, erfolgt die Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB.

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Abgrenzungsplan sowie die Ziele und Zeck der Planung, jeweils vom 21.12.2023 liegen vom 08.04.2024 bis zum 13.05.2024 je einschließlich aus im

Bürgermeisteramt Ehningen,

Bauamt: Bauen und Liegenschaften, Königstraße 29, 71139 Ehningen,

Erdgeschoss, Flurbereich bei Zimmer 01 während der üblichen Dienststunden

Montag bis Donnerstag 8.00 bis 12.00 Uhr, Montag bis Dienstag 14.00 bis 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 bis 18.00 Uhr.

Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung sowie die genannten Unterlagen sind während des Zeitraums der Auslegung auch auf der Homepage der Gemeinde Ehningen unter dem Link:

www.ehningen.de/de/buergerservice/bauen-wohnen/bebauungsplaene

in elektronischer Form abrufbar.

Stellungnahmen sollen innerhalb des oben genannten Zeitraums elektronisch bei der Gemeinde Ehningen abgegeben werden. Bei Bedarf können diese aber auch schriftlich oder mündlich zur Niederschrift während des oben genannten Zeitraums bei der Gemeinde abgegeben werden. Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit dem Antrag Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Es wird gebeten die volle Anschrift anzugeben.

Ehningen, den 21.03.2024

gez. Lukas Rosengrün

-Bürgermeister-

Abgrenzungsplan vom 21.12.2023

Ziele und Zweck der Planung vom 21.12.2023

Flächennutzungsplan Gemeindeverwaltungsverband Gärtringen/Ehningen

16. Änderung im Bereich Ehningen "Eingemachtes Wäldle"

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Gärtringen/Ehningen hat am 20.03.2024 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss zur 16. Änderung im Bereich Ehningen „Eingemachtes Wäldle“ gefasst und beschlossen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung der Planunterlagen durchzuführen. Parallel soll die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentliche Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgen.

Der Beschluss des Gemeindeverwaltungsverbands wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Das Änderungsgebiet der 16. Änderung des Flächennutzungsplans ist dem nachfolgend abgedruckten Kartenausschnitten zu entnehmen.

Anlass, Ziele und Zwecke der Planung

Die Gemeinde Ehningen beabsichtigt auf Teilen des Flurstücks mit der Nummer 5542 den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses. Das bestehende Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Ehningen, derzeit in der Eichendorffstraße 35 gelegen, entspricht nicht mehr den aktuellen räumlichen, technischen und funktionalen Anforderungen. Die vorhandenen Räumlichkeiten können aus o.g. Gründen am bestehenden Standort nicht wirtschaftlich saniert und auch nicht entsprechend erweitert werden. Die Schaffung einer zukunftsfähigen Feuerwache an einem neuen Standort ist somit erforderlich.

Für das Plangebiet besteht kein rechtsgültiger Bebauungsplan. Zur Umsetzung der Planungsziele ist es deshalb erforderlich, einen neuen Bebauungsplan für diesen Bereich aufzustellen und damit verbindliches Planungsrecht zu schaffen.

Die Darstellung im rechtswirksamen Flächennutzungsplan innerhalb des Plangebietes steht der geplanten Nutzung als Sonderbaufläche für ein Feuerwehrgerätehaus entgegen.

Gemäß § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aus den Flächennutzungsplänen zu entwickeln.

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans „Eingemachtes Wäldle“ wird daher der Flächennutzungsplan, im sogenannten Parallelverfahren, geändert (§ 8 Abs. 3 BauGB).

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Vorentwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplans, sowie die Ziele und Zwecke der Planung jeweils vom 21.12.2023 liegen vom 08.04.2024 bis zum 13.05.2024,je einschließlich, öffentlich aus im

Bürgermeisteramt Ehningen,

Bauamt: Bauen und Liegenschaften, Königstraße 29, 71139 Ehningen,

Erdgeschoss, Flurbereich bei Zimmer 01 während der üblichen Dienststunden

Montag bis Donnerstag 8.00 bis 12.00 Uhr, Montag bis Dienstag 14.00 bis 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 bis 18.00 Uhr.

Bürgermeisteramt Gärtringen,

Bauamt, Hauptstraße 16-18, 71116 Gärtringen, 2. OG, Zimmer 2.04

Montag bis Freitag: 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und Donnerstag: 14.00 Uhr bis 18.30 Uhr.

Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung sowie die genannten Unterlagen sind während des Zeitraums der Auslegung auch auf der Homepage der Gemeinde Ehningen unter dem Link:

www.ehningen.de/de/buergerservice/bauen-wohnen/bebauungsplaene

in elektronischer Form abrufbar.

Stellungnahmen sollen innerhalb des oben genannten Zeitraums elektronisch bei der Gemeinde Ehningen abgegeben werden. Bei Bedarf können diese aber auch schriftlich oder mündlich zur Niederschrift während des oben genannten Zeitraums bei der Gemeinde abgegeben werden. Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit dem Antrag Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Es wird gebeten die volle Anschrift anzugeben.

Ehningen, den 21.03.2024

gez. Lukas Rosengrün

-Bürgermeister-

• Lageplandeckblatt, Zeichenerklärung und Verfahrensvermerke vom 21.12.2023
• Ziele und Zwecke der Planung vom 21.12.2023

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 05.12.2023 über den Vorentwurf und der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beraten und Beschluss gefasst. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sollte vom 22.12.2023 bis 05.02.2024 durchgeführt werden. Aufgrund der US-Sanktionen gegen den Investor ruht das Bebauungsplanverfahren bis auf weiteres.

Bebauungsplan

"Hinter dem Berg, I. Änderung"

Öffentliche Bekanntmachung des Auslegungsbeschlusses

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Ehningen hat am 23.05.2023 in öffentlicher Sitzung die Gemeindeverwaltung beauftragt die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplans „Hinter dem Berg, I. Änderung“ (in der Fassung vom 23.05.2023) zu unterrichten. Innerhalb einer öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Außerdem wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen

Der Beschluss des Gemeinderates wird hiermit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Die Planzeichnung zum Vorentwurf des Bebauungsplans ist in der nachfolgend abgedruckten Verkleinerung in der Fassung vom 23.05.2023 zu sehen.

Anlass, Ziele und Zwecke der Planung

Die Anpassung des Planungsrechts im Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes „Hinter dem Berg“ steht im Kontext der Gesamtentwicklung im Bereich der alten und neuen IBM-Flächen.

Das Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist es, die Fläche des Geltungsbereiches als städtebaulichen Eingang zum „IBM-Tech-Campus“ an der Kreisstraße K1077 zu entwickeln. Am Kreuzungsbereich der neuen Zufahrt von der Kreisstraße soll ein ablesbares Gebäude-Entree entstehen, in den Campus leiten und zugleich den Übergang zum nördlich gelegenen Ortskern schaffen. 

Darüber hinaus wird die Zielstellung verfolgt, zur Deckung des hohen Gewerbeflächenbedarfes im Umfeld des „IBM-Tech-Campus“ beizutragen. Im Zuge der Gesamtentwicklung auf den IBM-Flächen sollen im Geltungsbereich ergänzende gewerbliche Funktionen zum Campus angesiedelt werden.

Der Zweck des Bebauungsplanverfahrens ist es die notwendige planungsrechtliche Grundlage für die geplanten Baumaßnahmen im Geltungsbereich zu schaffen. Im rechtsgültigen Bebauungsplan „Hinter dem Berg“ wird die Fläche aus den überbaubaren Grundstücksflächen ausgeschlossen. Die Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes sollen im Kern erhalten bleiben.

Für die Belange des Umweltschutzes wird eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Vorentwurf zum Bebauungsplan „Hinter dem Berg, I. Änderung“ in der Fassung vom 23.05.2023 sowie seine Anlagen sind vom 22.06.2023 bis zum 24.07.2023

je einschließlich im Bürgermeisteramt Ehningen, Bauamt: Bauen und Liegenschaften, Königstraße 29, 71139 Ehningen, Erdgeschoss, Flurbereich bei Zimmer 01 während der üblichen Dienststunden Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 bis 15.45 Uhr und Donnerstag 14.00 bis 18.00 Uhr öffentlich aus.

Während dieser Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit dem Antrag Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Es wird gebeten die volle Anschrift anzugeben.

Ehningen, 15.06.2023

gez. Lukas Rosengrün

Bürgermeister

1. Planzeichnung

2. Festsetzungen

3. Begründung

4. Umweltbericht

5. Regenwasserkonzept

6. Gutachten Verkehr + Schall

Bebauungsplan „Hinter dem Berg, II. Änderung“
Bebauungsplanaufstellung im Normalverfahren nach § 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1)  BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Ehningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.07.2023 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hinter dem Berg, II. Änderung“ gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen und damit das Bebauungsplanverfahren eingeleitet.

Das Bauleitplanverfahren wird im Normalverfahren durchgeführt. Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird durchgeführt.

Das Plangebiet mit seiner Gesamtfläche von ca. 9,94 ha befindet sich am süd-östlichen Ortsrand der Gemeinde Ehningen im Bereich zwischen der Straße „IBM Allee“ im Süden, dem bestehenden IBM Campus im Osten, der Straße „Hildrizhauser Straße“ im Westen und der K 1077 im Norden.

Maßgeblich für die Abgrenzung des Plangebietes ist der Geltungsbereich vom 05.07.2023. Dieser ist in beigefügtem Lageplanausschnitt dargestellt (Anlage 1).

Planziel:

Städtebauliches Ziel des Bebauungsplans ist die Nutzungsänderung und

Vitalisierung des vorhandenen Gewerbeareals durch Entwicklung eines urbanen und

nachhaltigen Quartiers mit Nutzungsmischung.

Grundlage der Planung ist der mit dem 1. Preis ausgezeichnete Vorentwurf im städtebaulichen Wettbewerb „Quantum Gardens“. Der städtebauliche Vorentwurf ist im beigefügten Lageplanausschnitt vom 05.07.2023 (Anlage 2) dargestellt.

Im Rahmen der Innenentwicklung soll in dem ca. 9,94 ha großen Plangebiet am Ortseingang von Ehningen ein durchmischtes, Urbanes Quartier (MU) entstehen. Im Kontext des neuen IBM-Campus, der städtebaulichen Vision Quantum Gardens, Sportzentrum, Bildungseinrichtungen, historischem Ortskern und den prägenden Landschaftsräumen sollen Flächen für Arbeiten, Wohnen, Freizeit, Forschung und Bildung angeboten werden.

Die Verkehrserschließung soll über die Hildrizhauser Straße und die IBM-Allee erfolgen. Das Retentionsbecken mit Bestandsbäumen im Norden des Plangebietes soll erhalten werden.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Ehningen, 27.07.2023

gez. Lukas Rosengrün

Bürgermeister

Anlage 1

Anlage 2

Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Ortsmitte 4, 1. Änderung“

Der Gemeinderat der Gemeinde Ehningen hat am 11.07.2023 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Ortsmitte 4, 1. Änderung“ nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB), Baunutzungsverordnung (BauNVO), Planzeichenverordnung (PlanzVO) i. V. m. der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils gültigen Fassung beschlossen.

Maßgebend ist der Bebauungsplan vom 01.03.2023/ 16.06.2023. Es gilt die Begründung vom 01.03.2023/ 16.06.2023.

Geltungsbereich siehe Ausschnitt des Lageplans.

Der Bebauungsplan „Ortsmitte 4, 1. Änderung“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB)

Der Bebauungsplan sowie die Begründung werden beim Bürgermeisteramt Ehningen, Rathaus, Königstraße 29, Bauamt: Bauen und Liegenschaften, EG, Flurbereich bei Zimmer 01, ab sofort während der üblichen Dienstzeiten zur Einsicht bereitgehalten. Jedermann kann diesen Plan und seine Begründung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung sowie die genannten Unterlagen sind auch auf der Homepage der Gemeinde Ehningen unter dem Link:

www.ehningen.de/de/buergerservice/bauen-wohnen/bebauungsplaene

in elektronischer Form abrufbar.

Hinweise

Nach § 215 BauGB werden unbeachtlich:

1.         Eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.         eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.         nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Ehningen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde Ehningen geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Ehningen, den 27.07.2023

gez. Lukas Rosengrün

-Bürgermeister-

Planzeichnung inkl. Zeichenerklärung und Verfahrensvermerke

Textliche Festsetzungen

Begründung

Bebauungsplan „Ortsmitte 4, 1. Änderung“

Öffentliche Bekanntmachung des Auslegungsbeschlusses

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Ehningen hat in öffentlicher Sitzung am 04.04.2023

beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans „Ortsmitte 4, 1. Änderung“ vom 01.03.2023 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Der Beschluss wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem nachfolgenden Ausschnitt aus dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplans „Ortsmitte 4, 1. Änderung“ vom 01.03.2023.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, die Erstellung eines Umweltberichts nach § 2a BauGB und die Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, wird gemäß § 13a Abs. 2 und 3 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB verzichtet.

Anlass, Ziele und Zwecke der Planung

Die besondere Bedeutung des Plangebietes ist gekennzeichnet durch seinen stark durchgrünten Charakter und die Lage innerhalb eines weitgehend bebauten Siedlungsgebietes im unmittelbaren Anschluss an den historischen Ortskern von Ehningen.

Die im Aufstellungsbeschluss vom 15.12.2020 formulierte städtebauliche Zielsetzung für eine Nachverdichtung hat sich insoweit geändert, dass eine Nachverdichtung im Bereich der bestehenden Gartenflächen nicht mehr gewünscht ist. Auf der Grundlage einer städtebaulichen Untersuchung, die unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten aufzeigte und von einer vollständigen Überbauung bis zur vollständigen Freihaltung der bestehenden privaten Grünfläche reichte, wurde dem Erhalt der bestehenden, als privaten Gartenland genutzten Grünfläche gegenüber einer baulichen Nachverdichtung Vorrang eingeräumt.

Ein Teil des historischen Randes des Ehninger Ortskerns („Ortsetter“) mit den davorliegenden privaten Gärten kann somit als prägendes Element gesichert werden.

Ebenfalls gesichert werden darüber hinaus die historischen Fußwege („Gängle“) innerhalb des Plangebietes, die Verbindungen zwischen dem Schloss und der Würmaue im Süden und dem Rathaus im Norden sowie eine untergeordnete Verbindung in Richtung Ortskirche bieten.

Anpassung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans

Für die überwiegend bebauten Bereiche östlich der Schulstraße, nördlich der Schlossstraße, westlich der Gartenstraße und südlich des Rathauses, soll weiterhin der Bebauungsplan „Ortsmitte 4“ vom 24.12.2004 und der „Ortsbauplan Baulinienführung“ vom 23.05.1955 gelten. Neubauten und bauliche Veränderungen haben sich daher hier überwiegend gemäß § 34 BauGB in die nähere Umgebung einzufügen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Ortsmitte 4, 1. Änderung“ wurde gegenüber seinem Aufstellungsbeschluss entsprechend angepasst.

Um diese von der Gemeinde gewollten städtebaulichen Entwicklung realisieren zu können, ist die Schaffung von neuem Planungsrecht und somit die Aufstellung des Bebauungsplans „Ortsmitte 4, 1. Änderung“ erforderlich.

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Bebauungsplanentwurf einschließlich Textteil und Begründung, jeweils vom 01.03.2023, sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Gutachten und Stellungnahmen liegen vom 27.04.2023 bis zum 31.05.2022, je einschließlich, im Bürgermeisteramt Ehningen, Bauamt: Bauen und Liegenschaften, Königstraße 29, 71139 Ehningen, Erdgeschoss, Flurbereich bei Zimmer 1 während der üblichen Dienststunden Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr und Donnerstag 14.00 bis 18.00 Uhr öffentlich aus.

Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum über die Planung informieren und innerhalb der genannten Frist zu dieser äußern.

Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung sowie die genannten Unterlagen sind während des Zeitraums der Auslegung auch auf der Homepage der Gemeinde Ehningen unter dem Link:

www.ehningen.de/de/buergerservice/bauen-wohnen/bebauungsplaene

in elektronischer Form abrufbar.

Abgabe von Stellungnahmen

Während dieser Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit dem Antrag Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Es wird gebeten die volle Anschrift anzugeben.

Durch den Bebauungsplan sind keine erheblich negativen Auswirkungen auf die Umwelt bezüglich der Schutzgüter Mensch, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen Luft, Klima, Landschaft, Stadtbild, Kultur- und Sachgüter zu erwarten. Für detailliertere Ausführungen zu den Umweltbelangen wird auf die Begründung zum Bebauungsplanentwurf verwiesen.

Ehningen, 20.04.2023

gez. Lukas Rosengrün

Bürgermeister

Planzeichnung vom 01.03.2023

Textteil vom 01.03.2023

Begründung vom 01.03.2023

Abwägung Öffentlichkeit

Abwägung Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Faunistische Untersuchung

Umweltbezogene Stellungnahmen:

• Behörden
• Öffentlichkeit

Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften

„Ortsmitte 4, 1. Änderung“

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

Der Gemeinderat der Gemeinde Ehningen hat in öffentlicher Sitzung am 15.12.2020 gem. § 2 Abs. 1 BauGB den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO „Ortsmitte 4, 1. Änderung“ gefasst.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit Satzung über örtliche Bauvorschriften ergibt sich aus dem nachfolgend abgedruckten Abgrenzungsplan vom 15.12.2020.

Anlass, Ziele und Zwecke der Planung

Das Plangebiet liegt im Bereich des Bebauungsplans „Ortsmitte 4“ vom 24.12.2004. Es handelt sich um einen einfachen Bebauungsplan der im Gebiet lediglich eine öffentliche Verkehrsfläche festsetzt. Außerdem liegt das Plangebiet innerhalb des Baulinienplans „Gesamt Ortsbauplan“ vom 23.05.1955, der innerhalb des Geltungsbereichs eine Baulinie festsetzt.

Die besondere Bedeutung des Plangebietes ist gekennzeichnet durch die Lage innerhalb eines weitgehend bebauten Siedlungsgebietes im Ortskern mit kurzen Wegen zu den Versorgungs-, Dienstleistungs- und Gemeinbedarfseinrichtungen der Gemeinde. Im Bereich südlich des Rathauses zwischen Garten-, Schul- und Schlossstraße besteht ein Innenentwicklungspotential für eine Nachverdichtung zur Schaffung von Wohnraum sowie gegebenenfalls von Flächen für öffentliche Zwecke. Innerhalb solcher innerörtlichen Siedlungsbereiche führen zudem geplante Nutzungsänderungen im Zuge des Generationswechsels sowie die notwendige Anpassung der Altbebauung an geänderte Wohnstandards und in der Folge entsprechende Um-, Aus- und Neubaumaßnahmen zu der Erfordernis, diese Veränderungsprozesse planungsrechtlich zu steuern.

Vor diesem Hintergrund sollen im Plangebiet die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine ergänzende Bebauung innerhalb eines gewachsenen Wohnumfeldes geschaffen werden. Unter Berücksichtigung des Bestandes soll das Gebiet neu geordnet und Möglichkeiten für eine Nachverdichtung geschaffen werden.
Die Aufstellung des Bebauungsplans entspricht dem städtebaulichen Ziel der Gemeinde Ehningen für eine Ortsentwicklung im Sinne einer geordneten Nachverdichtung durch die Entwicklung untergenutzter Flächen im Innerortsbereich. Die Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich kann dadurch reduziert werden. Gleichzeitig soll durch die geplante Nachverdichtung der Wohnraumnachfrage in Ehningen Rechnung getragen und es sollen die bestehenden Versorgungs-, Dienstleistungs- und Gemeinbedarfseinrichtungen im Ortskern gestärkt werden.

Um diese von der Gemeinde gewollte städtebauliche Entwicklung realisieren zu können, ist die Schaffung von neuem Planungsrecht und somit die Aufstellung des Bebauungsplans „Ortsmitte 4, 1. Änderung“ erforderlich.

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Abgrenzungsplan sowie die Ziele und Zwecke der Planung, jeweils vom 15.12.2020 liegen vom 14.01.2021 bis zum 19.02.2021 je einschließlich im Bürgermeisteramt Ehningen, Bauamt: Bauen und Liegenschaften, Königstraße 29, 71139 Ehningen, Erdgeschoss, Flurbereich bei Zimmer 01 während der üblichen Dienststunden Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 bis 15.45 Uhr und Donnerstag 14.00 bis 18.00 Uhr öffentlich aus.

Abgabe von Stellungnahmen während der Corona-Pandemie

Aufgrund der Corona-Panademie wird dringend gebeten, die Online-Einsichtnahme auf der Homepage der Gemeinde Ehningen zu nutzen!

Während dieser Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit dem Antrag Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Es wird gebeten die volle Anschrift anzugeben.

Ehningen, 16.12.2020

gez. Lukas Rosengrün

Bürgermeister

Abgrenzungsplan vom 15.12.2020

Ziele und Zwecke der Planung vom 15.12.2020

Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Leimental/Mahden“

Der Gemeinderat der Gemeinde Ehningen hat am 07.02.2023 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Leimental/Mahden“ nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB), Baunutzungsverordnung (BauNVO), Planzeichenverordnung (PlanzVO) i. V. m. der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils gültigen Fassung beschlossen.

Das Landratsamt Böblingen hat mit Bescheid vom 08.03.2023 (Az: 41-2019-0508) den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Leimental/Mahden“ genehmigt.

Maßgebend ist der Bebauungsplan vom 22.07.2022/ 12.01.2023 mit Umweltbericht vom 22.07.2022/ 12.01.2023. Es gilt die Begründung vom 22.07.2022/ 12.01.2023.

Geltungsbereich siehe Ausschnitt des Lageplans.

Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Leimental/Mahden“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB)

Der Bebauungsplan sowie die Begründung werden beim Bürgermeisteramt Ehningen, Rathaus, Königstraße 29, Bauamt: Bauen und Liegenschaften, EG, Flurbereich bei Zimmer 01, ab sofort während der üblichen Dienstzeiten zur Einsicht bereitgehalten. Jedermann kann diesen Plan und seine Begründung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung sowie die genannten Unterlagen sind auch auf der Homepage der Gemeinde Ehningen unter dem Link:

www.ehningen.de/de/buergerservice/bauen-wohnen/bebauungsplaene

in elektronischer Form abrufbar.

Hinweise

Nach § 215 BauGB werden unbeachtlich:

1.         Eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.         eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.         nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Ehningen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde Ehningen geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Ehningen, den 30.03.2023

gez. Lukas Rosengrün

-Bürgermeister-

• Planzeichnung inkl. Zeichenerklärung und Verfahrensvermerke
• Textliche Festsetzungen
• Begründung
• Umweltbereicht als Bestandteil der Begründung
• Zusammenfassende Erklärung

jeweils mit Datum vom 22.07.2022/12.01.2023

Öffentliche Bekanntmachung des Auslegungsbeschlusses
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
 

Der Gemeinderat der Gemeinde Ehningen hat in öffentlicher Sitzung am 13.09.2022
beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans
„Gewerbegebiet Leimental/ Mahden“ vom 22.07.2022 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
öffentlich auszulegen.
Der Beschluss wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich
bekannt gemacht.

Anlass, Ziele und Zwecke der Planung
Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die
Entwicklung von ortskernnahen Gewerbeflächen entlang der nordwestlichen
Randstraße (K1002) geschaffen werden.

In der Gemeinde Ehningen bestehen für die Ausweisung von neuen gewerblichen
Bauflächen nur begrenzte Möglichkeiten, da die landschaftlichen Gegebenheiten
größere zusammenhängende Flächenausweisungen nur schwer zulassen.
Eine in Auftrag gegebene Standortanalyse (Büro Dr. Dröscher vom 20.09.2011) kam
bereits damals zum Ergebnis, dass der Standort in den Gewannen Leimental und
Mahden sich für die Ansiedlung von kleineren und mittleren Gewerbebetrieben sehr
gut eignet (Erschließung, Ortskernnähe).
Beim geplanten Gewerbegebiet handelt es sich zudem um eine verkehrlich gut
erschlossene Fläche nahe der Autobahn A81.

Zur Erreichung dieser städtebaulichen Ziele ist die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Leimental/ Mahden“ erforderlich.

Das Bebauungsplanverfahren „Gewerbegebiet Leimental/ Mahden“ wurde am
10.07.2018 eingeleitet. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 19.07.2018 ortsüblich
bekannt gemacht.
Der Gemeinderat hat am 09.04.2019 die erneute Bekanntmachung im
Mitteilungsblatt beschlossen, sowie als Grundlage für die frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher
Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB, dem ausgearbeiteten städtebaulichen Vorentwurf
des Büros ARP Stuttgart vom 07.02.2019 zugestimmt.

Anpassung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans

Im weiteren Verfahren konnte die Gemeindeverwaltung nicht alle im Plangebiet
liegenden Grundstücke erwerben. Da es keine Aussicht auf den Erwerb der
restlichen Grundstücke im südlichen Bereich gibt, wird lediglich der sogenannte erste
Bauabschnitt realisiert.

In Abstimmung mit dem Projektausschuss Leimental wurde der städtebauliche
Entwurf für das Plangebiet überarbeitet und die Abgrenzung des Geltungsbereichs
des Bebauungsplans entsprechend angepasst. Der Entwurf vom 20.12.2021 wurde
vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 01.02.2022 als Grundlage für den
Bebauungsplanentwurf gebilligt.

Die geplanten Festsetzungen eines Gewerbegebiets stehen den Darstellungen des
rechtswirksamen Flächennutzungsplans entgegen. Der Flächennutzungsplan wird
daher parallel zum Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans gemäß § 8 Abs. 3
BauGB geändert.

Für die Belange des Umweltschutzes wurde eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4
BauGB durchgeführt.
Erheblich nachteilige planbedingte Umweltauswirkungen lassen sich nicht feststellen
bzw. sind unter Berücksichtigung der im Bebauungsplan festgesetzten Maßnahmen
nicht zu erwarten.

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Bebauungsplanentwurf vom 22.07.2022 einschließlich Textteil und Begründung,
der Umweltbericht, als gesonderter Teil der Begründung, vom 22.07.2022 sowie die
wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen vom
03.11.2022 bis zum 05.12.2022, je einschließlich, im Bürgermeisteramt Ehningen,
Bauamt: Bauen und Liegenschaften, Königstraße 29, 71139 Ehningen, Erdgeschoss,
Flurbereich bei Zimmer 1 während der üblichen Dienststunden Montag bis Freitag
8.00 bis 12.00 Uhr und Donnerstag 14.00 bis 18.00 Uhr öffentlich aus.

Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum über die Planung informieren und
innerhalb der genannten Frist zu dieser äußern.

Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung sowie die genannten Unterlagen
sind während des Zeitraums der Auslegung auch auf der Homepage der Gemeinde
Ehningen unter dem Link:

www.ehningen.de/de/buergerservice/bauen-wohnen/bebauungsplaene

in elektronischer Form abrufbar.

Hinweis
Folgende Arten umweltbezogener Informationen für den Geltungsbereich des
Bebauungsplans sind verfügbar:

1. Umweltbericht
Der Umweltbericht gibt allgemeine Informationen zum Plangebiet, dessen Lage und
Abgrenzung und beschreibt den Inhalt und die Ziele des Bebauungsplans. Er stellt
die übergeordneten Planungsvorgaben sowie die in Fachgesetzen und Fachplänen
festgelegten und für den Bebauungsplan relevanten Ziele des Umweltschutzes dar.
Die Umweltauswirkungen werden beschrieben und bewertet. Dazu gehören die
Bestandsaufnahme und Bewertung des Umweltzustandes sowie Prognosen über die
Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung und bei
Durchführung der Planung. Geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung
und zum Ausgleich der erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen werden ebenso
aufgezeigt wie Eingriffe in Natur und Landschaft und artenschutzrechtliche
Zusammenhänge. Eine Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung wurde erstellt. Erheblich
nachteilige planbedingte Umweltauswirkungen lassen sich nicht feststellen.
Zusätzliche Angaben zur Methodik, zum Monitoring sowie die allgemein
verständliche Zusammenfassung runden den Umweltbericht ab. Mit dem
Umweltbericht werden folgende Schutzgüter betrachtet:

Schutzgut Mensch

Vorbelastung durch Lärmeinwirkung von Gewerbe, Straßen und Bahnflächen,
Außenbauteile der Gebäude Lärmpegelbereiche von II bis IV gemäß Planeinschrieb
festgesetzt, Verminderung von Lärmeinwirkungen auf die Bebauung der
Nachbarschaft durch festgesetzte Geräuschkontingentierung

Schutzgut Pflanzen und Tiere und die biologische Vielfalt

Vollständiger Verlust der bestehenden Biotopstrukturen im Bereich von überbauten
und versiegelten Flächen, Minderung des Gehölzverlusts durch Schaffung neuer
Lebensräume (freiwachsende Hecken, Durchgrünung, Dachbegrünung),
vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen auf externen Maßnahmenflächen (Feldlerche,
Haussperling),
Vermeidungsmaßnahmen um eventuelle Tötungen oder Zerstörungen zu vermeiden,
Erforderlichkeit von Maßnahmen außerhalb des Gebiets zum Ausgleich notwendig

Schutzgut Fläche

Verlust von unveränderter Freifläche,
Verlust von landwirtschaftlichen Produktionsflächen durch Versiegelung und
Bebauung.

Schutzgut Boden

Vollständiger Verlust der natürlichen Bodenfunktionen im Bereich von bebauten und
versiegelten Flächen, verbleibende Auswirkungen werden durch externe
Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen.
Oberboden mit mittlerer und hoher Wertigkeit wird zur Bodenverbesserung auf
externen Ackerflächen verwendet,
Erstellung eines Bodenschutzkonzepts mit einer bodenkundlichen Baubegleitung.

Schutzgut Wasser

Versiegelte Flächen können ihre Funktion im Wasserhaushalt nicht mehr erfüllen,
Entwässerung der Flächen erfolgt im Trennsystem,
Minderung der Beeinträchtigungen durch ein neues offenes Rückhaltebecken,
oberflächennahe Schichtwasser wird durch Maßnahmen während der Bauphase vor
Verschmutzungen geschützt.

Schutzgut Klima und Luft

Beeinträchtigungen durch die Bebauung (höhere Durchschnittstemperaturen,
geringere Luftfeuchtigkeit, niedrigere Windgeschwindigkeiten) können durch
Maßnahmen (Durchgrünung, Dachbegrünung) gemindert werden,
Verlust von Kaltluftströmungen ohne wesentlichen Einfluss auf östlich angrenzende
Siedlungsbereiche.

Schutzgut Landschaftsbild/ Erholung

Keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten, Begrünung des
Ortsrandes als Übergang zur Landschaft.

Schutzgut Kultur- und Sachgüter

Keine Kulturgüter, Berücksichtigung des bestehenden Leitungsnetzes und des
Schachtbauwerks

2. Gutachten zu folgenden Themen, die im Rahmen der
Bebauungsplanaufstellung erstellt wurden:
- spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
- Baugrunduntersuchung
- schalltechnische Untersuchung

3. Umweltbezogene Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern
öffentlicher Belange zu den Themen Mensch, Landschaftsbild und Erholung (ÖPNV,
Lichtimmissionen, Lärm, Staub), Wasser (Grundwasserschutz, Oberflächenwasser,
Niederschlagswasserbeseitigung), Boden (Geotechnik, Flächendruck Landwirtschaft,
Oberboden), Kultur- und Sachgüter (Bestandsleitungen), Klima und Luft, sowie
Pflanzen und Tieren (Artenschutz) sind eingegangen. Die hierbei explizit betroffenen
Belange entsprechen im Wesentlichen den Belangen die im Umweltbericht und bei
den Schutzgütern aufgeführt werden.

Abgabe von Stellungnahmen
Während dieser Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen
schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Über sie entscheidet der
Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht
fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den
Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47
Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit dem Antrag Einwendungen
geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder
verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Es
wird gebeten die volle Anschrift anzugeben.

Ehningen, 24.10.2022
gez. Lukas Rosengrün
Bürgermeister
 

• Bebauungsplan - Planzeichnungen
• Bebauungsplan - Planzeichnungen - Textteil
• Bebauungsplan - Begründung
• Bebauungsplan - Umweltbericht
• Bebauungsplan - Artenschutz
• Bebauungsplan - Baugrunduntersuchung
• Bebauungsplan - Schallimmissionsgutachten
• Bebauungsplan - Anregungen

Bebauungsplan

„Gewerbegebiet Leimental/Mahden“

Erneute öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und des städtebaulichen Vorentwurfs

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

Der Gemeinderat der Gemeinde Ehningen hat in öffentlicher Sitzung am 09.04.2019

die Verwaltung beauftragt den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Leimental/Mahden“ vom 10.07.2018 sowie den städtebaulichen Vorentwurf erneut öffentlich bekannt zu machen und die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zu unterrichten.

Der Beschluss des Gemeinderates wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem nachfolgend abgedruckten Abgrenzungsplan vom 10.07.2018.

Anlass, Ziele und Zwecke der Planung

Die Gemeinde Ehningen beabsichtigt in den Gewannen Leimental und Mahden ein neues Gewerbegebiet auszuweisen, um den Erweiterungs- und Verlagerungsbedarf insbesondere der Ehninger Gewerbebetriebe zu decken.

Durch die geplanten Festsetzungen im aufgestellten Bebauungsplan (Gewerbegebiet/Sondergebiet) ergeben sich Abweichungen zu den Darstellungen im derzeit geltenden Flächennutzungsplan.

Deshalb ist im Rahmen einer 6. Änderung der rechtswirksame Flächennutzungsplan in einem Parallelverfahren zu ändern (siehe gesonderte Bekanntmachung).

Für die Belange des Umweltschutzes wird eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Abgrenzungsplan vom 10.07.2018, die Ziele und Zwecke der Planung vom 10.07.2018 sowie der städtebauliche Vorentwurf vom 03.07.2019 liegen vom 01.08.2019 bis zum 20.09.2019 je einschließlich im Bürgermeisteramt Ehningen, Bauamt: Bauen und Liegenschaften, Königstraße 29, 71139 Ehningen, Erdgeschoss, Flurbereich bei Zimmer 01 während der üblichen Dienststunden Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr, Montag bis Mittwoch 14:00 bis 15:45 Uhr und Donnerstag 14:00 bis 18:00 Uhr öffentlich aus.

Während dieser Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit dem Antrag Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Es wird gebeten die volle Anschrift anzugeben.

Ehningen, 18.07.2019
gez. Claus Unger
Bürgermeister

• Abgrenzungsplan vom 10.07.2018 (PDF-Datei)
• Ziele und Zwecke der Planung vom 10.07.2018 (PDF-Datei)
• Städtebaulicher Vorentwurf vom 03.07.2019 (PDF-Datei)

Bekanntmachung der Genehmigung der 6. Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes Gärtringen/Ehningen im Bereich Ehningen „Gewerbegebiet Leimental/Mahden“

Das Landratsamt Böblingen hat mit Bescheid vom 24.02.2023 (Az.: 41-2019-1957) die 6. Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Gärtringen/Ehningen gemäß § 6 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.

Die 6. Änderung des Flächennutzungsplans betrifft Flächen der Gemeinde Ehningen. Die Abgrenzung des Änderungsbereiches ist auf nachfolgender Abbildung ersichtlich.

Maßgebend ist das Lageplandeckblatt sowie die Begründung jeweils vom 22.07.2022 des Büros ARP aus Stuttgart.

Gemäß § 6 Abs. 5 BauGB wird die 6. Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Gärtringen/Ehningen mit dieser Bekanntmachung rechtskräftig.

Die 6. Änderung des Flächennutzungsplans einschließlich der Begründung wird beim

Bürgermeisteramt Ehningen, Rathaus, Königstraße 29, Bauamt: Bauen und Liegenschaften, EG, Flurbereich bei Zimmer 01, sowie beim

Bürgermeisteramt Gärtringen, Bauamt, Hauptstraße 16-18, 71116 Gärtringen, 2. OG, Flurbereich ab sofort während der üblichen Dienstzeiten zur Einsicht bereitgehalten.

Jedermann kann diesen Plan und seine Begründung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sowie die genannten Unterlagen sind auch auf der Homepage der Gemeinde Ehningen unter dem Link: www.ehningen.de/de/buergerservice/bauen-wohnen/bebauungsplaene in elektronischer Form abrufbar.

Hinweise

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB unbeachtlich werden:
1. Eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und

2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Ehningen unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Soweit die 6. Änderung des Flächennutzungsplans unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen ist, gilt sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen (§ 4 Abs. 4 Satz 1 GemO).

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der 6. Änderung des Flächennutzungsplans verletzt worden sind (§ 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 GemO), der Bürgermeister dem Feststellungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde Ehningen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO). Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde Ehningen – 71139 Ehningen, Königstraße 29, Rathaus, Bauamt: Bauen und Liegenschaften - geltend zu machen.

Ehningen, den 15.03.2023

gez. Lukas Rosengrün

-Bürgermeister-

Flächennutzungsplan - Lageplandeckblatt vom 22.07.2022

Flächennutzungsplan - Begründung vom 22.07.2022

Bekanntmachung des Auslegungsbeschlusses im Parallelverfahren gemäß  § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Beteiligung der Öffentlichkeit durch öffentliche Auslegung gemäß              § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Gärtringen/Ehningen
hat am 24.10.2022 in öffentlicher Sitzung den Auslegungsbeschluss zur 6. Änderung
im Bereich Ehningen „Gewerbegebiet Leimental/ Mahden“ gefasst und beschlossen
diesen gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Der Beschluss der Verbandsversammlung wird hiermit gem. § 3 Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich bekannt gemacht.

Anlass, Ziele und Zwecke der Planung
Mit dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet Leimental/ Mahden“ sollen die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung von ortskernnahen
Gewerbeflächen entlang der nordwestlichen Randstraße (K1002) geschaffen
werden.
In der Gemeinde Ehningen bestehen für die Ausweisung von neuen gewerblichen
Bauflächen nur begrenzte Möglichkeiten, da die landschaftlichen Gegebenheiten
größere zusammenhängende Flächenausweisungen nur schwer zulassen.
Beim geplanten Gewerbegebiet handelt es sich um eine verkehrlich gut erschlossene
Fläche nahe der Autobahn A81.

Aus den geplanten Festsetzungen im Bebauungsplan „Gewerbegebiet Leimental/
Mahden“ ergeben sich Abweichungen zu den Darstellungen im derzeit geltenden
Flächennutzungsplan. Dieser sieht überwiegend Flächen für den Gemeinbedarf mit
der Zweckbestimmung Freizeiteinrichtungen vor. Der momentane
Nutzungsschwerpunkt der Flächen liegt im landwirtschaftlichen Bereich.

Anpassung des Geltungsbereichs der Flächennutzungsplanänderung

Im Zuge der Bearbeitung wurde der Umgriff des Geltungsbereichs des
Bebauungsplans Leimental/ Maden gegenüber dem Aufstellungsbeschluss
verkleinert. Der Geltungsbereich der 6. Änderung des Flächennutzungsplans wurde
entsprechend angepasst. Im Norden wird weiterhin eine gewerbliche Baufläche und
im Süden wird ein Bereich als öffentliche Grünfläche mit Zweckbestimmung
Rückhaltung dargestellt. Der mittlere Abschnitt verbleibt als Fläche für den
Gemeinbedarf (Zweckbestimmung Freizeiteinrichtung).

Gemäß § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu
entwickeln. Nach § 8 Abs. 3 BauGB besteht die Möglichkeit den
Flächennutzungsplan in einem Parallelverfahren zum Bebauungsplan zu ändern.

Im Rahmen einer 6. Änderung wird der rechtswirksame Flächennutzungsplan in
einem Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet
Leimental/ Mahden“ und entsprechend den geplanten Festsetzungen des
Bebauungsplans geändert.

Für die Belange des Umweltschutzes wird auf den im Rahmen des Bebauungsplans
„Gewerbegebiet Leimental/ Maden“ erstellten Umweltbericht sowie die in diesem
Zusammenhang erstellten Gutachten verwiesen.

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung und
Umweltbericht vom 22.07.2022, die umweltbezogenen Gutachten und
Stellungnahmen sowie die Abwägung der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB) vom 22.07.2022 liegen vom 03.11.2022 bis zum
05.12.2022, je einschließlich, an nachfolgenden Stellen öffentlich aus:

Bürgermeisteramt Ehningen,
Bauamt: Bauen und Liegenschaften, Königstraße 29, 71139 Ehningen,
Erdgeschoss, Flurbereich bei Zimmer 1 während der üblichen Dienststunden
Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr und Donnerstag 14.00 bis 18.00 Uhr

Bürgermeisteramt Gärtringen,
Bauamt, Hauptstraße 16-18, 71116 Gärtringen, 2.OG, Flurbereich beim Bauamt
Montag bis Freitag: 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und Donnerstag: 14.00 Uhr bis 18.30
Uhr.

Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum über die Planung informieren und
innerhalb der genannten Frist zu dieser äußern.

Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung sowie die genannten Unterlagen
sind während des Zeitraums der Auslegung auch auf der Homepage der Gemeinde
Ehningen unter dem Link:

www.ehningen.de/de/buergerservice/bauen-wohnen/bebauungsplaene

in elektronischer Form abrufbar

Hinweis
Folgende Arten umweltbezogener Informationen für den Geltungsbereich des
Bebauungsplans sind verfügbar:

1. Umweltbericht
Der Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren zum Bebauungsplan
„Gewerbegebiet Leimental/ Mahden“ geändert. Auf den Umweltbericht des o.g.
Bebauungsplans wird daher verwiesen. Dieser liegt parallel zu diesem Verfahren
aus.

2. Gutachten zu folgenden Themen, die im Rahmen der
Bebauungsplanaufstellung „Leimental/ Maden“ erstellt wurden:
- Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
- Baugrunduntersuchung
- Schalltechnische Untersuchung

3. Umweltbezogene Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern
öffentlicher Belange zu den Themen Boden (Landwirtschaft, Flächennutzung), Kulturund Sachgüter (Bestandsleitungen) sowie Pflanzen- und Tiere (Naturschutz) sind
eingegangen. Zu sonstigen umweltbezogenen Stellungnahmen wird auf das
Verfahren für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Leimental/ Mahden“ verwiesen.
Die hierbei explizit betroffenen Belange entsprechen im Wesentlichen den Belangen
die im Umweltbericht und bei den Schutzgütern aufgeführt werden.

Abgabe von Stellungnahmen
Während dieser Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen
schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Über sie entscheidet der
Gemeindeverwaltungsverband in öffentlicher Sitzung. Es wird darauf hingewiesen,
dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über
die Änderung des Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben können und dass
ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit dem
Antrag Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen
der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend
gemacht werden können. Es wird gebeten die volle Anschrift anzugeben.

Ehningen, 24.10.2022
gez. Lukas Rosengrün
Bürgermeister

• Flächennutzungsplan - Planzeichungen
• Flächennutzungsplan - Begründung
• Flächennutzungsplan - Umweltbericht
• Flächennutzungsplan - Artenschutz
• Flächennutzungsplan - Baugrunduntersuchung
• Flächennutzungsplan - Schallimmissionsgutachten
• Flächennutzungsplan - Anregungen

Flächennutzungsplan Gemeindeverwaltungsverband Gärtringen/Ehningen

6. Änderung im Bereich Ehningen "Gewerbegebiet Leimental/Mahden"

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Gärtringen/Ehningen hat am 15.04.2019 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung im Bereich Ehningen „Gewerbegebiet Mahden/Leimental“ gefasst und beschlossen diesen gem. § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen.

Der Beschluss des Gemeinderates wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Der Vorentwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplans vom 09.04.2019/15.04.2019 ist den nachfolgend abgedruckten Kartenausschnitten zu entnehmen.

Anlass, Ziele und Zwecke der Planung

Die Gemeinde Ehningen beabsichtigt in den Gewannen Leimental und Mahden ein neues Gewerbegebiet auszuweisen, um den Erweiterungs- und Verlagerungsbedarf insbesondere von Ehninger Gewerbebetrieben zu decken.

Der Gemeinderat der Gemeinde Ehningen hat daher am 10.07.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Leimental/Mahden“ beschlossen. Durch die geplanten Festsetzungen im aufgestellten Bebauungsplan ergeben sich Abweichungen zu den Darstellungen im derzeit geltenden Flächennutzungsplan (überwiegend geplante Flächen für den Gemeinbedarf (Zweckbestimmung: Freizeiteinrichtungen) sowie landwirtschaftliche Flächen im Bestand).

Gemäß § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aus den Flächennutzungsplänen zu entwickeln. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes kann gleichzeitig auch der Flächennutzungsplan, im sogenannten Parallelverfahren, geändert werden (§ 8 Abs. 3 BauGB).

Im Rahmen einer 6. Änderung ist der rechtswirksame Flächennutzungsplan daher in einem Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Leimental/Mahden“ und entsprechend den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplans zu ändern.

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Vorentwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplans vom 09.04.2019/15.04.2019 sowie die Ziele und Zwecke der Planung vom 15.04.2019 liegen vom 01.08.2019 bis zum 20.09.2019 je einschließlich öffentlich aus im

Bürgermeisteramt Ehningen,

Bauamt: Bauen und Liegenschaften, Königstraße 29, 71139 Ehningen,

Erdgeschoss, Flurbereich bei Zimmer 01 während der üblichen Dienststunden

• Montag bis Freitag 08:00 bis 12:00 Uhr
• Montag bis Mittwoch 14:00 bis 15:45 Uhr
• und Donnerstag 14:00 bis 18:00 Uhr

Bürgermeisteramt Gärtringen,

Bauamt, Hauptstraße 16-18, 71116 Gärtringen, 2.OG, Zimmer 2.04

• Montag bis Freitag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
• und Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr

Während dieser Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit dem Antrag Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Es wird gebeten die volle Anschrift anzugeben.

Ehningen, 18.07.2019
gez. Claus Unger
Bürgermeister

• Vorentwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplans vom 09.04.2019/15.04.2019 (PDF-Datei)
• Ziele und Zwecke der Planung vom 15.04.2019 (PDF-Datei)

Bebauungsplanauswahl

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