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Unterkunft. Die Nebenkosten werden auf das Ende eines jeden Kalenderjahres nach den tatsächlich angefallenen Kosten pro Unterkunftsnutzer abgerechnet. § 14 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende[mehr]

nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles nach einheitlichen Durchschnittssätzen. (2) Die Entschädigung beträgt 13,-- € je angefangener [...] höchstens jedoch 100,-- € pro Tag. (3) Die beiden stellvertretenden Bürgermeister erhalten für den Vertretungsfall 20,-- € je angefangener Stunde. § 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme (1) Der für die [...] der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden. (2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet[mehr]

g in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind, 2. in den Fällen des § 7 keine ordnungsmäßigen Bücher über den Bestand, den Erwerb oder die Veräußerung der Hunde [...] betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr.2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Abs.1 bezeichneten [...] festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten. (2) In den Fällen der §§ 3 und 4 Abs.3 ist die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag[mehr]

steuerfreien Gerät die Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 3, beginnt die Steuerpflicht mit dem Wegfall dieser Voraussetzung. Bei einem steuerpflichtigen Gerät endet die Steuerpflicht mit Eintritt der[mehr]

(Oktober bis Juli) zu entrichten. Ferien- oder sonstige Schließzeiten sowie sonstige vorübergehende Ausfallzeiten begründen keinen Anspruch auf Reduzierung der Monatsgebühr. (4) Die Benutzungsgebühr umfasst nicht [...] verpflichtet, Änderungen, die die Höhe der Benutzungsgebühren beeinflussen können oder eine Ermäßigung entfallen lassen, unverzüglich mitzuteilen. (5) Die Einstufung muss jedes Schuljahr neu beantragt werden.[mehr]

(Oktober bis Juli) zu entrichten. Ferien- oder sonstige Schließzeiten sowie sonstige vorübergehende Ausfallzeiten begründen keinen Anspruch auf Reduzierung der Monatsgebühr. (4) Die Benutzungsgebühr umfasst nicht [...] verpflichtet, Änderungen, die die Höhe der Benutzungsgebühren beeinflussen können oder eine Ermäßigung entfallen lassen, unverzüglich mitzuteilen. (6) Für Familien mit mehreren minderjährigen Kindern im Haushalt[mehr]

vollen Kalendermonat zum ersten Werktag des Monats im Voraus zu entrichten. Dasselbe gilt für den Fall, dasö ein neuer Gebührenbescheid oder Anderungsbescheid ergeht oder wenn Gebül'rren für zurückliegende [...] r Regelung zur Rückerstattung führen kann, wird von der jeweiligen Einrichtung übernommen und im Falle einer Rückerstattung an die Verwaltung gemeldet. (2) für eine vom Sachgebiet Betreuung individuell[mehr]

vollen Kalendermonat zum ersten Werktag des Monats im Voraus zu entrichten. Dasselbe gilt für den Fall, dass ein neuer Gebührenbescheid oder Änderungsbescheid ergeht oder wenn Gebühren für zurückliegende[mehr]

Für die Beseitigung/Verwertung der anfallenden Stoffe gelten die Vorschriften über die Abfallentsorgung. (2) Das Abwasserwerk kann vom Grundstückseigentümer im Einzelfall den Einbau und den Betrieb einer [...] Abwasserwerk kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte [...] ler evtl. entstehende Mehrkosten übernimmt. § 7 Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung (1) Das Abwasserwerk kann im Einzelfall Abwasser von der öffentlichen Abwasserbeseitigung ausschließen[mehr]

die Täterin aufkommen. In vielen Fällen verfügt der Täter beziehungsweise die Täterin aber nicht über ausreichend Geld oder ist unbekannt geblieben. In solchen Fällen stellt in erster Linie der Staat weitere [...] Verurteilung des Täters dient, müssen Sie Ihre Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche in den meisten Fällen im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vor dem Zivilgericht einklagen. Die Kosten für die Klage [...] Zivilgerichten Opferanwalt: Dieser berät Sie bei einer Nebenklage und vertritt Ihre Interessen gegebenenfalls während der gesamten Verhandlungsdauer. Zeugenanwalt: Wenn Sie nur als Zeuge im Strafverfahren[mehr]